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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Bestrebungen der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu.

15.12.2019 - 18:13:34

Impeachment-Bestrebungen der Demokraten steuern auf Höhepunkt zu. Das Repräsentantenhaus könnte möglicherweise schon Mitte der Woche offiziell ein solches Verfahren (Impeachment) eröffnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. "Das ist eine echte Gewissensabstimmung", sagte der Demokrat Adam Schiff am Sonntag dem TV-Sender ABC.

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. In den kommenden Tagen soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Abgeordnete sind Medienberichten zufolge aber noch unentschieden oder gar dagegen. Trump begrüßte auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Der Zeitpunkt wäre angesichts der anstehenden Abstimmung brisant. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.

Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, begründete die mögliche Entscheidung Van Drews bei ABC damit, dass erwartet wird, dass dieser nicht wiedergewählt werde. Ein Parteiwechsel würde demnach vor allem dem politischen Selbsterhalt dienen.

Offenbar in einem Versuch, einige Demokraten für ein Votum gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, verbreitete Trumps Sohn Donald Trump Junior am Samstag über Twitter einen Aufruf, 31 demokratische Abgeordnete mit Tweets und Anrufen zu bombardieren. In einer Reihe von Kurzmitteilungen veröffentlichte er die Namen von Twitter-Profilen sowie Telefonnummern. Sein Vater teilte den Tweet umgehend. Trump Junior stellte den Aufruf nicht in Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung. Der Gedanke liegt aber nahe: Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten galten bis vor kurzem als unentschlossen, wie sie abstimmen sollen, oder haben sich Medienberichten zufolge noch nicht entschieden.

Schiff betonte die Schwere der Vergehen, die die Demokraten Trump vorwerfen. Zudem äußerte er Unverständnis, dass die Republikaner weiterhin zum Präsidenten hielten. "Wäre es Barack Obama, würde ich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen", sagte Schiff.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen muss. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Dass die Bestrebungen der Demokraten zum Erfolg führen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Denn das eigentliche Verfahren, das im Januar stattfinden könnte, würde im Senat stattfinden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

@ dpa.de

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