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Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump argumentieren, dessen Anhänger seien bei ihrer Attacke auf das Kapitol den Anweisungen des damaligen US-Präsidenten gefolgt.

11.02.2021 - 20:56:04

Ankläger: Angreifer vom Kapitol folgten Trumps Anweisungen. Sie präsentierten am Donnerstag im US-Senat Äußerungen diverserer Beteiligter der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten getan, wozu Trump sie aufgerufen habe.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Bei jenem Auftritt sagte er unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit aber nicht absehbar.

Die Ankläger hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen, und nutzten dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Die Anklagevertreter argumentieren, Trump habe seine Anhänger auf Twitter aktiv für den 6. Januar in die US-Hauptstadt beordert, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Er habe sie mehrfach offen zum "Kampf" aufgerufen und ihren Marsch auf das Kapitol initiiert. Das Anklage-Team zeigte am Donnerstag mehrere Videos mit Äußerungen von Beteiligten der Ausschreitungen. Eine Trump-Anhängerin sagte darin etwa: "Ich habe getan, worum er gebeten hat." In einem anderen Clip brüllte ein Trump-Unterstützer bei den Protesten am Kapitol: "Wir wurden hierher eingeladen. Wir wurden eingeladen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. "Das ist einfach nicht der Fall", hielt sie dagegen. "Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe." Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."

Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften Trumps auch nach, wie der damalige Präsident auf die Attacke reagierte. Am 6. Januar hatte Trump seine Anhänger zwar aufgerufen, sich vom Kapitol zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: "Wir lieben euch", und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er auf Twitter auch, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn ein Wahlsieg gestohlen werde. Erst am Tag danach, angesichts von wachsendem Druck, verurteilte er die Gewalt.

Die Ankläger warfen Trump vor, er selbst habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter.

Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äußerungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.

Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in wenigen Tagen abgeschlossen sein dürfte: je nach Verlauf frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

@ dpa.de

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