Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Der US-Senat wollte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) entscheiden, ob in den kommenden Tagen über ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare" abgestimmt werden kann.

25.07.2017 - 20:15:25

US-Senat will über Debatte zu 'Obamacare' abstimmen. Die Entscheidung hätte zunächst formalen Charakter und würde lediglich den Weg für die Debatte frei machen. Bis zuletzt war offen, ob die Republikaner dafür die nötige Mehrheit zusammenbekommen. Auch war unklar, welches Gesetz mit welchen Inhalten in der Folge debattiert werden würde.

Die Führung der Republikaner und US-Präsident Donald Trump haben über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer schon dagegen stimme, die Abschaffung von "Obamacare" in Gang zu setzen, stimme für die Krankenversicherung von Trumps Amtsvorgänger. Gegen sie laufen die Republikaner seit Jahren Sturm. Eine mehrheitsfähige Alternative entwickelten sie bisher nicht.

Trump hatte zuletzt großen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Der krebskranke Senator John McCain wollte eigens zur Abstimmung erscheinen.

Vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu "Obamacare" vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.

Unabhängige Analysen hatten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von Millionen US-Amerikanern bescheinigt.

Die Republikaner können sich im Senat nur zwei Gegenstimmen leisten. Bei einem Gleichstand fiele Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu.

@ dpa.de

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