Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Der US-Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt.

07.03.2021 - 09:05:01

US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Konjunkturpaket zu. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher.

Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor - eine Familie mit zwei Kindern bekäme damit 5600 Dollar. Zudem soll es Hilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen und Mittel für klamme Bundesstaaten und Kommunen geben.

Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis Anfang September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.

Die US-Arbeitslosenquote lag im Februar bei 6,2 Prozent. Insgesamt gibt es immer noch fast zehn Millionen Stellen weniger als vor der Corona-Krise. Im Februar 2020 lag die Quote noch bei 3,5 Prozent.

"Dieser Plan gibt Familien, die sich schwertun, die Hilfe und den Spielraum, den sie brauchen, um diese Zeit zu überstehen", lobte Biden das Kompromisspaket. Der US-Präsident verkniff sich dabei auch einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger Donald Trump nicht. Er habe zum Amtsantritt versprochen, "die Regierung aus dem Geschäft zu bringen, auf Twitter Kämpfe zu führen und sie zurück ins Geschäft zu bringen, für die Menschen in Amerika Erfolge zu erzielen", sagte Biden.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang. "Unser konservativer Koalitionspartner hat immer die Idee, das muss in Europa gemacht werden, sonst kann man es in Deutschland nicht machen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung für das Allgäu. KEMPTEN/BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz fordert eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang. (Wirtschaft, 15.04.2021 - 20:51) weiterlesen...

Bundestag debattiert Nachtragshaushalt mit neuen Schulden. Scholz hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und Gesundheitspolitik vorgesehen sind. Zugleich muss er niedrigere Steuereinnahmen ausgleichen. Deshalb will der Vizekanzler 60,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als der Bundestag bisher genehmigt hat. BERLIN - Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.10 Uhr) darüber, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen darf als ursprünglich geplant. (Wirtschaft, 14.04.2021 - 17:38) weiterlesen...

Schulden für Corona-Hilfen: Brüssel stellt Anleihepläne vor. Die Strategie dafür legte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel vor. BRÜSSEL - Die EU-Kommission macht sich bereit für die größte Schuldenaufnahme ihrer Geschichte: Bis 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. (Wirtschaft, 14.04.2021 - 16:41) weiterlesen...

Presse: Italiens Regierung plant weitere Corona-Hilfen. Dabei stehe eine Summe von ungefähr 40 Milliarden Euro im Raum, berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch. Der Ministerrat will nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag weiter darüber beraten. ROM - Italiens Regierung plant laut Medienberichten weitere Corona-Hilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. (Wirtschaft, 14.04.2021 - 15:16) weiterlesen...

SPD will Zwei-Milliarden-Paket gegen Corona-Nachteile bei Kindern. Lernrückstände müssten aufgeholt, Jugendlichen mit weiterem Nachholbedarf müsse geholfen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. BERLIN - Die SPD im Bundestag will Nachteile bei Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Beschränkungen mit einem Förderprogramm von zwei Milliarden Euro ausgleichen. (Wirtschaft, 14.04.2021 - 13:48) weiterlesen...

Knapp 1,1 Millionen Menschen erhielten 2020 Grundsicherung WIESBADEN - Knapp 1,1 Millionen Menschen haben im Dezember 2020 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. (Wirtschaft, 14.04.2021 - 10:37) weiterlesen...