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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der US-Senat hat das neue Freihandelsabkommen für Nordamerika mit sehr großer Mehrheit gebilligt.

16.01.2020 - 18:56:24

US-Senat stimmt neuem Freihandelsabkommen für Nordamerika zu. Damit hat der Vertrag die Zustimmung beider Parlamentskammern und bedarf nur noch der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. "Das ist ein großer Schritt für unser ganzes Land", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag vor der Abstimmung. Das Repräsentantenhaus hatte dem Abkommen nach zähen Nachverhandlungen bereits im Dezember zugestimmt.

Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,6 Billionen Euro) ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Trump hatte Nafta scharf kritisiert und die Neuverhandlung des Abkommens angestoßen. Der Vertrag baut nun in großen Teil auf Nafta auf, sieht aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag Ende 2018 am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Mexiko hatte das Abkommen als erstes der drei Länder ratifiziert. In den USA sperrten sich die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, jedoch lange, weil sie Nachbesserungsbedarf sahen.

@ dpa.de

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