Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand von Teilen der Regierung vorerst abgewendet.

06.12.2018 - 20:12:24

US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Streit um Mauer vertagt. Damit haben die Abgeordneten und Senatoren die Diskussion um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nur vertagt. Der Streit darüber könnte sich in den kommenden zwei Wochen zuspitzen.

Mit dem Übergangshaushalt, den das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag nacheinander beschlossen, werden mehrere Ministerien bis zum 21. Dezember finanziert. US-Präsident Donald Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Im Kongress gibt es seit Monaten Streit über die Gelder für die Mauer. Trump fordert 25 Milliarden US-Dollar für den Bau. Die Demokraten und einige Republikaner sind dagegen. Es wurde erwartet, dass Trump sich in der kommenden Woche mit den demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer trifft, um über das Thema zu reden.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem solchen "Shutdown" werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.

Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bilduns-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung im Kongress anfechten. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 09:38) weiterlesen...

Mehr Einnahmen als Ausgaben - Deutscher Fiskus mit Rekordüberschuss. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 08:21) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Kabinett kommt zu Sondersitzung zur NordLB zusammen. Schon bei der regulären Kabinettssitzung am Dienstag hatte Finanzminister André Schröder (CDU) einen Plan vorgestellt, um 198 Millionen Euro zu einem 3,5 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rettungspaket beizusteuern. Demnach soll eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden, die entsprechende Kredite aufnimmt. Eine Entscheidung traf das Kabinett aber nicht und setzte die Sondersitzung an, zu der auch Vertreter der NordLB eingeladen sind. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Kabinett berät an diesem Freitag (11.00 Uhr) bei einer Sondersitzung über mögliche Hilfen für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB). (Wirtschaft, 22.02.2019 - 05:47) weiterlesen...

Bundesamt legt Daten vor - Deutscher Staat mit Rekordüberschuss?. Nach vorläufigen Angaben erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen einen Rekordüberschuss von insgesamt 59,2 Milliarden Euro. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus demnach bei 1,7 Prozent. Die endgültigen Daten will das Statistische Bundesamt am Freitag (8.00 Uhr) bekannt geben. WIESBADEN - Der deutsche Fiskus hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr erneut mehr eingenommen als ausgegeben. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 05:46) weiterlesen...

Steuerliche und sozialpolitische Übergangsregelungen für den Brexit. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend zwei Gesetze, die unter anderem steuerliche Übergangsregelungen vorsehen und für Rechtssicherheit an den Finanzmärkten sorgen sollen - auch im Fall eines harten Brexits. BERLIN - Mit einer Reihe von steuerlichen und sozialpolitischen Notfallmaßnahmen bereitet sich Deutschland auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. (Wirtschaft, 21.02.2019 - 21:46) weiterlesen...

Erste Mittel für Schuldigitalisierung sollen dieses Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums am Donnerstag. BERLIN - Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundes-Gelder für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen in diesem Jahr fließen. (Boerse, 21.02.2019 - 14:14) weiterlesen...