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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der scheidende US-Präsident Donald Trump trägt nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, "Verantwortung" für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger.

13.01.2021 - 20:12:41

Top-Republikaner: Trump trägt Verantwortung für Sturm auf Kapitol. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

"Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob", sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs "umgehend verurteilen" müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus wurde noch am Mittwoch erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanischer Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuem Präsidenten.

@ dpa.de

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