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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet.

12.01.2021 - 17:03:30

Trump: neues Amtsenthebungsverfahren Fortsetzung der 'Hexenjagd'. Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.

@ dpa.de

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