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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, gerät in der Ukraine-Affäre noch stärker unter Druck.

28.11.2019 - 06:00:24

Trump-Anwalt Giuliani gerät in Ukraine-Affäre stärker unter Druck. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Giuliani habe Privatgeschäfte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend Dollar mit der ukrainischen Regierung vorangetrieben. Giuliani wies die Vorwürfe in einem Interview der Zeitung zufolge aber zurück: Ein ukrainischer Beamter sei in diesem Jahr an ihn herangetreten, um ihn persönlich einzustellen, er habe diesen Vorschlag aber abgelehnt. Dann habe er ungefähr einen Monat damit verbracht, einen gesonderten Deal mit der ukrainischen Regierung zu prüfen. Er habe diesen Plan dann auch abgelehnt.

Giuliani hatte auch zuvor bereits abgestritten, Privatgeschäfte in der Ukraine getätigt zu haben. Giuliani nimmt für Trump eine Beraterrolle ein. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt zu haben. Kiew sollte demnach Untersuchungen auf den Weg bringen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Giuliani habe im Februar mit dem damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Verhandlungen über ein mögliches Abkommen aufgenommen. Demnach hätte Giulianis Kanzlei Zahlungen erhalten, um Luzenko zu vertreten. Dieser habe versucht, Vermögen aus dem Ausland zurückzuerlangen, von dem er ausging, es sei der Regierung in Kiew gestohlen worden. Laut Vertragsentwurf, der nicht unterschrieben gewesen sei, hätte Luzenko der Kanzlei Giulianis 200 000 Dollar zahlen sollen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

@ dpa.de

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