Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben.

19.01.2021 - 19:14:30

McConnell gibt Trump öffentlich Mitschuld an Sturm auf Kapitol. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien "vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten" angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden formell zu bestätigen. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen.

Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen.

McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

Biden soll an diesem Mittwoch als Präsident vereidigt werden. McConnell äußerte sich trotz der Sicherheitsbedenken rund um die Zeremonie überzeugt, dass es eine "sichere und erfolgreiche" Amtseinführung sein werde. Mit Blick auf Bidens Amtszeit rief er zur Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern auf. Die Wahl habe knappe Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern ergeben. Keine Seite habe "ein Mandat für einen umfassenden ideologischen Wandel" bekommen, betonte McConnell. Der Auftrag der Wähler laute, Gemeinsamkeiten zu suchen und parteiübergreifende Vereinbarungen anzustreben, wo immer dies möglich sei.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RKI registriert 9557 Corona-Neuinfektionen und 300 neue Todesfälle. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 300 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Samstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9762 Neuinfektionen und 369 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.11 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9557 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 17:57) weiterlesen...

Kritik an Spahn wächst - 'Fehler im Bundesgesundheitsministerium'. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor. "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden", sagte Blume der "Welt" (Samstag). BERLIN - Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst auch in den Reihen der großen Koalition. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:38) weiterlesen...

Baden-Württemberg liefert keine Impfdosen mehr an Krankenhäuser. Man habe entschieden, "zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Impfstoff mehr exklusiv an die Krankenhäuser zu geben", teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Stattdessen wolle man neue Impfdosen komplett an die Impfzentren liefern. "Noch immer ist der Impfstoff knapp und die dem Land zur Verfügung gestellten Impfdosen sind über Wochen in den Impfzentren verplant", hieß es zur Begründung. STUTTGART/HEIDELBERG - Angesichts eines weiter großen Mangels an Corona-Impfstoffen stellt die baden-württembergische Landesregierung den Krankenhäusern im Südwesten vorerst keine gesonderten Impfdosen mehr für das Personal zur Verfügung. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:38) weiterlesen...

Aldi und Lidl überrascht von Nachfrage nach Corona-Selbsttests. "Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft", teilten Aldi Süd und Aldi Nord mit. Das Interesse an den Tests habe den Discounter "in dieser Intensität doch überrascht". MÜLHEIM/ESSEN/NECKARSULM - Die Discounter Aldi und Lidl haben sich vom riesigen Ansturm auf die ersten Corona-Selbsttests im Einzelhandel am Samstag überrascht gezeigt. (Boerse, 06.03.2021 - 15:36) weiterlesen...

Walter-Borjans fordert 'restlose Aufklärung' über Maskenbeschaffung. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union aufgefordert, fragwürdige Geschäfte ihrer Abgeordneten bei der Beschaffung von Coronamasken offenzulegen. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:33) weiterlesen...

NRW-SPD wählt Thomas Kutschaty mit 90 Prozent zu neuem Vorsitzenden. Kutschaty (52) erhielt bei der elektronischen Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag 400 von 442 gültigen Stimmen. Das entsprach einer Zustimmung von 90,5 Prozent. 33 Delegierte stimmten gegen ihn, 9 enthielten sich. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 12:37) weiterlesen...