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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt.

03.02.2021 - 06:06:30

US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung. "Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen", sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

In seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen ("Executive Orders") unterzeichnet - vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestoßen zu haben.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten.

@ dpa.de

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