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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen ersten Minister durch den Senat gebracht.

22.01.2021 - 19:41:57

Bidens Verteidigungsminister bestätigt - Trump-Verfahren geht weiter. Mit einer breiten Zustimmung auch der Republikaner wurde der ehemalige General Lloyd Austin am Freitag als Pentagon-Chef bestätigt. Biden arbeitete am zweiten Tag im Amt seine Agenda mit neuen Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in der Corona-Krise weiter ab. Unterdessen geht das Verfahren gegen Bidens Vorgänger Trump weiter: Der Senat erhält am Montag die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vom Repräsentantenhaus.

WASHINGTON - Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen ersten Minister durch den Senat gebracht. Mit einer breiten Zustimmung auch der Republikaner wurde der ehemalige General Lloyd Austin am Freitag als Pentagon-Chef bestätigt. Biden arbeitete am zweiten Tag im Amt seine Agenda mit neuen Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in der Corona-Krise weiter ab. Unterdessen geht das Verfahren gegen Bidens Vorgänger Donald Trump weiter: Der Senat erhält am Montag die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vom Repräsentantenhaus.

Für den 67-jährigen Austin stimmten 93 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen. Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze in der Kammer. Nach Jahren verhärteter Fronten in der Ära Trump zeigt sich damit, dass Biden mit seinen Regierungskandidaten auch die Gegenseite überzeugen kann.

Dabei war die Nominierung Austins zum Verteidigungsminister mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst raus sein, um Minister zu werden. Austin schied erst 2016 aus.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.

Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt. Biden drückte auf Twitter Dankbarkeit angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung für seinen Kandidaten aus und fügte mit Blick auf Austin hinzu, es bestehe kein Zweifel, dass er die richtige Person zu diesem Zeitpunkt sei, um das Verteidigungsministerium zu führen.

Der Senat muss sich kommende Woche nach der Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump umgehend auch mit dem Amtsenthebungsverfahren auseinandersetzen. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Unter Republikanern gab es allerdings bereits Diskussionen, ob es gegen einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt noch ein solches Verfahren geben kann.

Nur eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte das Repräsentantenhaus Mitte Januar ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Ein solches Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden - nach dem Vorbild eines Gerichtsverfahrens.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

McConnell warnte mit Blick auf das schnelle Vorgehen der Demokraten, Ex-Präsident Trump dürfte ein rechtmäßiges Verfahren nicht verweigert werden. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass der Senat oder die Amt des Präsidenten dadurch beschädigt würden. "Die Republikaner im Senat sind der festen Überzeugung, dass wir einen vollständigen und fairen Prozess brauchen, in dem der ehemalige Präsident sich verteidigen kann und der Senat die faktischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, um die es geht, ordnungsgemäß prüfen kann."

McConnell, der in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Verbündeten Trumps gehörte, schloss bereits nicht aus, dass er für eine Verurteilung Trumps stimmen könnte. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren war Trump noch von den Republikanern im Senat freigesprochen worden. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Zu den Corona-Hilfen in Bidens Präsidentenerlassen gehört eine bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Außerdem wolle Biden durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die ihre Jobs wegen Corona-Risiken aufgeben, Arbeitslosengeld bekommen. Zudem werde er das Finanzministerium anweisen, die Übermittlung beschlossener Direktzahlungen an Einwohner zu verbessern.

Bei den Lebensmittelhilfen geht es unter anderem um die Versorgung einkommensschwacher Familien. Nach Angaben des Weißen Hauses sind in den USA etwa 29 Millionen Erwachsene und 12 Millionen Kinder von einer "Hungerkrise" betroffen. Viele Kinder aus ärmeren Haushalten sind auf Schulessen angewiesen - was ihnen nun fehlt, weil Bildungseinrichtungen wegen der Pandemie geschlossen sind. Außerdem will Biden dafür sorgen, dass mehr Bundesbeschäftigte mindestens 15 Dollar pro Stunde bekommen.

Der Präsident von den Demokraten will auch mit einem weiteren Konjunkturpaket von 1,9 Billionen Dollar die Impfkampagne beschleunigen und gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Dafür muss Biden die Zustimmung des Kongresses gewinnen. Im Senat kündigten mehrere Republikaner Widerstand an, weil ihnen der Betrag zu hoch ist.

@ dpa.de

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