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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump: Der Demokrat setzt auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und starke Bündnisse.

05.02.2021 - 05:59:25

Biden leitet neue Außenpolitik ein. Globale Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen, sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede. "Wir können es nicht alleine tun." Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten - wie Deutschland und anderen Nato-Partnern - nach "Jahren der Vernachlässigung" wiederbeleben, sagte Biden.

Für Amerikas Rivalen fand er ebenfalls deutliche Worte. Unter seiner Führung werde die Regierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht "kuschen", sagte Biden. Er werde auch nicht zögern, die "Kosten" für Russlands Handeln zu erhöhen - eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden jedoch China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer "Position der Stärke" gegenübertreten.

"Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Ex-Präsident Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit eher auf Alleingänge gesetzt und damit viele Verbündete und internationale Organisationen verprellt. Auch das Verhältnis zum Deutschland wurde zunehmend frostig. Biden sagte nun, er wolle "wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind".

Biden betonte, Diplomatie, starke Bündnisse und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt seien auch im "ureigenen Interesse" Amerikas. "Wir investieren nicht nur in Diplomatie, weil es richtig ist, das für die Welt zu tun. Wir tun es, um in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben", sagte Biden.

Biden kündigte in seiner Rede auch erste konkrete Entscheidungen an. Unter anderem stellte er klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug 12 000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst "gestoppt" sind. Außerdem kündigte er einen wichtigen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an - und eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in den USA.

Bis zum Abschluss einer weltweiten Überprüfung der US-Truppenpräsenz werde es keinen Abzug aus Deutschland geben, sagte Biden. Trump hatte solche Pläne unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners begründet. Demnach sollte ein Drittel der zu der Zeit 36 000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

In einer bemerkenswerten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA nun außerdem im Bürgerkriegsland Jemen keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt.

Biden versprach außerdem, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125 000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von höchstens 15 000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.

@ dpa.de

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