Regierungen, USA

WASHINGTON - Der nächste Abgang: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger ernannt.

13.03.2018 - 20:51:24

Präsident ersetzt Tillerson. Den Wechsel kündigte Trump überraschend am Dienstag an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten.

Aus dem Außenministerium hieß es, Tillerson (65) habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Trump habe ihn am Mittag aus dem Flugzeug angerufen, sagte Tillerson in Washington. Bereits vor dem Abflug hatte der Präsident Reporter über die Personalie unterrichtet und davor via Twitter die ganze Welt. Tillerson wirkte bei seinen Abschiedsworten angeschlagen. "Ich kehre nun ins Privatleben zurück", sagte er. Er betonte, die US-Außenpolitik werde auch weiterhin auf Partner und Verbündete angewiesen sein. Werte wie Verlässlichkeit, sich gegenseitig ehrlich und mit Integrität und Respekt zu behandeln, seien wichtig.

Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. "Wir haben die Erwartungen aller übertroffen", sagte Tillerson zum Fortschritt der Nordkorea-Diplomatie. Wenige Stunden nach Tillersons Entlassung wurde auch der Staatssekretär im Ministerium, Steve Goldstein, entlassen.

Trump erklärte am Dienstag vor Journalisten, er sei mit Tillerson seit "einiger Zeit" im Gespräch über dessen Zukunft gewesen. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten", sagte der Präsident. Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten dagegen eine sehr ähnliche Denkweise.

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzende des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets. Nach einem Bericht der "Washington Post" forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zu dem Rücktritt auf. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea und den laufenden Verhandlungen beim Thema Handel ein neues Team gebe.

Staatssekretär Steve Goldstein erklärte am Dienstagmorgen (Ortszeit), Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. "Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben", schrieb Goldstein auf Twitter. Wenige Stunden später musste auch er gehen. Er sei gefeuert worden, verlautete aus dem Weißen Haus.

Tillerson hatte mehrfach Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, etwa was den Konflikt mit Nordkorea angeht. Der Chefdiplomat warb stets vehement für eine diplomatische Lösung der Krise, während Trump auch immer wieder mit militärischen Schritten drohte. Der Präsident brüskierte seinen Minister im Herbst sogar öffentlich. Er schrieb auf Twitter, er habe Tillerson gesagt, dass dieser seine Zeit vergeude, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle.

Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als "Idioten" bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

Am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Mit Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden.

Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Kette von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Administration. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.

@ dpa.de

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