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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der künftige US-Präsident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen.

17.01.2021 - 10:33:28

Biden will USA innerhalb von zehn Tagen auf neuen Kurs bringen. Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit", erklärte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie läuft an der Westseite des US-Kapitols. Der Machtwechsel wird überschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch gewalttätige Trump-Anhänger am 6. Januar und von der andauernden Corona-Pandemie.

Normalerweise werden die Amtseinführungen von Massen an Zuschauern begleitet, die aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt kommen. Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude und zu schützen. Zudem sind Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Priorität erklärt. Sein Stabschef bekräftigte am Samstag Bidens Plan, nach der Vereidigung eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden. Für den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen. Biden werde zudem weitere Verordnungen auf den Weg bringen, um den großen Krisen des Landes zu begegnen.

Klains Überblick über die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Sorgen vor möglicher weiterer Gewalt rund um die Vereidigung schien am Samstag die Festnahme eines bewaffneten Verdächtigen zu bestätigen, der am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angesteuert hatte. Aus einem Polizeibericht ging hervor, dass der 31-Jährige aus dem Bundesstaat Virginia eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich hatte. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der Mann keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.

@ dpa.de

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