Regierungen, USA

WASHINGTON - Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will nach seinen Worten keinen Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben.

15.01.2019 - 17:59:40

USA: Justizminister-Kandidat will Russland-Ermittlungen laufen lassen. "Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert Mueller) erlaubt werden, seine Arbeit zuende zu führen", schrieb Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Anhörung im Senat an diesem Dienstag, das der Sender CNN veröffentlichte. Der Senat muss Barr im Amt bestätigen. Der Kandidat machte auch deutlich, dass er einen Abschlussbericht Muellers nicht unter Verschluss halten wolle.

Der Senat muss Barr im Amt bestätigen. Eine Abstimmung über die Personalie wird im nächsten Monat erwartet. Barr sagte am Dienstag, er kenne Mueller seit 30 Jahren und sei mit ihm befreundet. Auf die Frage, ob er Mueller für unparteiisch halte, sagte er: "Absolut." Trump hat Mueller mehrfach Interessenskonflikte vorgeworfen und ihn in die Nähe der oppositionellen Demokraten gerückt.

Mueller untersucht mögliche russische Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Dabei geht es auch darum, ob es zu geheimen Absprachen mit dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Barr sagte am Dienstag: "Ich glaube, dass die Russen sich in die Wahlen eingemischt haben - versucht haben, sich einzumischen - und dass wir der Sache auf den Grund gehen müssen." Er verwies auch darauf, dass Trump jegliche Absprachen mit Russland dementiert.

Barr machte deutlich, dass er einen Abschlussbericht Muellers nicht unter Verschluss halten wolle. Er werde so viel davon öffentlich machen, wie es die Regularien gestatteten. Barr sicherte zu, Mueller mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Trumps Unzufriedenheit kam unter anderem daher, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte. Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

@ dpa.de

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