Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hofft auf eine Abwahl von Präsident Donald Trump bei der Wahl im November.

22.06.2020 - 05:57:36

Bolton hofft auf Abwahl Trumps - 'er sollte nicht Präsident sein'. Er hoffe, dass Trump in die Geschichte eingehen werde als "ein Präsident mit einer Amtszeit, der das Land nicht unwiederbringlich in eine Abwärtsspirale gestürzt hat", sagte Bolton in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders ABC. Die Schlussfolgerung aus seinem am kommenden Dienstag erscheinenden Buch sei deutlich: "Ich denke, er sollte nicht Präsident sein." Bolton sagte, er werde weder für Trump noch für dessen mutmaßlichen Herausforderer Joe Biden stimmen.

ABC hatte bereits vor wenigen Tagen Auszüge des Interviews veröffentlicht. Darin hatte Bolton gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. "Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen." Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Samstag den Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung des Buches wegen darin enthaltener Geheiminformationen in letzter Minute stoppen wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hieß es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde "einen sehr hohen Preis" für die Veröffentlichung bezahlen.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch bereits vorab eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

Bolton sagte ABC, Trump habe sich in politischen Entscheidungen vor allem von seiner Wiederwahl leiten lassen, nicht vom Wohl des Landes. Bolton sah sich außerstande, Trumps außenpolitische Ziele zusammenzufassen. "Ich glaube nicht, dass man das tun kann." Bolton ging davon aus, dass die nationale Sicherheit der USA unter Trump geschwächt worden sei. "Ich glaube, wir sind weltweit in einer schwächeren Position. Ich glaube, wir haben in einer Vielzahl von Bereichen die Führung aufgegeben." Wer auch immer Trump nachfolge, werde "eine enorme Menge an Reparaturarbeit" zu leisten haben.

Besonders scharf ging der Hardliner Bolton mit Trumps Nordkorea-Politik ins Gericht. Bolton wurde gefragt, wie er auf eine Skala von eins bis zehn Trumps Chancen einschätze, eine Abmachung zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas zu erreichen. "Ich denke, dass sie zu diesem Zeitpunkt eindeutig bei Null sind." Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute größer als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jung Un in erster Linie um Fototermine gegangen.

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre sagte Bolton, Trump habe Militärhilfe für die Regierung in Kiew direkt von Untersuchungen gegen Biden abhängig gemacht. Trumps Begründung, es sei ihm generell um Korruption in der Ukraine gegangen, sei "ausgemachter Unsinn". Trump musste sich wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen. An dessen Ende wurde er durch die Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen.

Bolton sagte bei dem Interview, Trump sei niemand, der viel lese. Geheimdienst-Briefings bekomme er nicht wie üblich täglich, sondern nur ein oder zwei Mal die Woche. Bei den Briefings rede Trump rund die Hälfte der Zeit, statt zuzuhören. Auch sei Trump bei manchen historischen Fakten lernresistent. So hätten ihm Gründe und Folgen der Teilung der koreanischen Halbinsel immer und immer wieder erklärt werden müssen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission bereit für Behörde zur Kontrolle von Geldwäsche. Dieses Organ brauche direkte Aufsichtsbefugnisse im Finanzsektor und außerhalb, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch im Europaparlament. Die Befugnisse könnten einer neuen EU-Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben werden. Dies müsste jedoch von weiteren Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten unterstützt werden, um stärker gegen Geldwäsche vorgehen zu können, erklärte Dombroskis. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, eine neues Organ zur Kontrolle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung einzurichten. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 23:19) weiterlesen...

Trump: Nordamerikanisches Handelsabkommen 'historischer Sieg'. "Heute feiern wir den historischen Sieg, den wir vor einigen Tagen errungen haben", sagte Trump am Mittwoch neben seinem mexikanischen Amtskollegen im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Nafta-Nachfolgevertrag der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada werde Wohlstand bringen. Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA seien stärker denn je zuvor, so Trump. WASHINGTON - US-Präsident Trump hat das neue nordamerikanische Freihandelsabkommens USMCA beim Besuch des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador als wichtigen Meilenstein gefeiert. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 22:51) weiterlesen...

Kanye West: Präsidentschaftspläne kamen mir unter der Dusche NEW YORK - Rapper Kanye West (43) hat in einem Interview zum ersten Mal über seine - per Tweet - angekündigte Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten gesprochen. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 21:19) weiterlesen...

Spahn: Maskenpflicht 'lieber drei Wochen zu spät' aufheben. Um das Risiko zu reduzieren, gebe es in bestimmten Situationen eine Maskenpflicht, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin bei einer Online-Diskussion. Dafür gelte aus seiner Sicht: "Lieber drei Wochen zu spät aufgehoben als drei Wochen zu früh." Masken zu tragen sei nicht immer angenehm, es sei aber im Vergleich zu anderen Beschränkungen ein "relatives mildes Mittel". Wichtig sei dies vor allem, wenn Abstände nicht einzuhalten seien wie etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 21:18) weiterlesen...

EU-Parlament gibt grünes Licht für Nominierung von EBA-Direktor. 343 Abgeordnete sprachen sich am Mittwoch in Brüssel in einer geheimen Abstimmung für die Nominierung des Franzosen aus, 296 stimmten dagegen. Das EU-Parlament hatte zuvor wiederholt eine Frau für die Position an der Spitze der Behörde für Finanzmarktaufsicht gefordert. BRÜSSEL - Das Europaparlament hat mit einer knappen Mehrheit die Nominierung von François-Louis Michaud für den Posten des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA durchgewunken. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 21:17) weiterlesen...

Tschechisches Parlament billigt Rekorddefizit. Es beläuft sich auf 500 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 18,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war weniger als ein Zehntel dessen vorgesehen. Für den Nachtragshaushalt stimmten am Mittwochabend 104 Abgeordnete, dagegen waren 87. Das Parlament stimmte zudem der Abschaffung der Grunderwerbssteuer zu, um den Immobilienmarkt zu stützen. PRAG - Das tschechische Parlament hat ein Rekord-Haushaltsdefizit für dieses Jahr gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. (Wirtschaft, 08.07.2020 - 21:01) weiterlesen...