Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus ist zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gibt.

15.12.2019 - 16:05:24

POLITIK/Vor Impeachment-Abstimmung: Führender Demokrat zuversichtlich. "Das ist eine echte Gewissensabstimmung", sagte Adam Schiff am Sonntag dem TV-Sender Abc.

Er betonte die Schwere der Vergehen, die die Demokraten Trump vorwerfen, und äußerte Unverständnis, dass die Republikaner weiterhin zum Präsidenten hielten. "Wäre es Barack Obama, würde ich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen", sagte Schiff.

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Kommende Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Demokraten sind Medienberichten zufolge aber noch unentschieden. Das eigentliche Verfahren könnte im Januar im Senat stattfinden - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen muss. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

O.J.-Simpson-Anwalt verstärkt Verteidigerteam von Präsident Trump. Der emeritierte Harvard-Professor teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, "um die Integrität der Verfassung zu verteidigen". Er werde verfassungsrechtlich Argumente gegen eine Amtsenthebung Trumps vortragen. Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Teil des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. WASHINGTON - US-Staranwalt Alan Dershowitz schließt sich nach eigenen Angaben dem Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat an. (Wirtschaft, 17.01.2020 - 20:28) weiterlesen...

Mexiko will Migranten-'Karawane' Jobs statt Durchreise in USA bieten. Dessen Regierung erklärte, Migranten mit den nötigen Dokumenten die Einreise erlauben zu wollen, nicht aber die Weiterreise in die USA. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag vor Journalisten, es gebe an Mexikos Südgrenze mehr als genug Arbeitsplätze für die rund 3000 Mittelamerikaner, die in Richtung Norden unterwegs seien. MEXIKO-STADT - Hunderte Migranten haben auf ihrem Weg von Honduras Richtung USA die Grenze zu Guatemala überquert und näherten sich am Freitag Mexiko. (Wirtschaft, 17.01.2020 - 19:09) weiterlesen...

Bundesregierung bestätigt Drohung der USA gegen EU im Iran-Streit. BERLIN - Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die USA im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran der EU mit Zöllen auf Autos gedroht haben. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA am 8. Januar auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft hätten. Die Drohung sei aber von den drei am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - zurückgewiesen worden. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Bundesregierung bestätigt Drohung der USA gegen EU im Iran-Streit (Boerse, 17.01.2020 - 19:08) weiterlesen...

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Freitag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. "Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt", hieß es weiter. HAMBURG - Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. (Wirtschaft, 17.01.2020 - 18:40) weiterlesen...

Bisher kein Signal von Tesla für Billigung von Kaufvertrag. "Bislang ist uns keine Entscheidung bekannt, sagte die Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, Andrea Beyerlein, am Freitag. "Es war in Aussicht gestellt, dass Ende der Woche eine Entscheidung fällt." Sie verwies auf die Zeitdifferenz zur Tesla-Zentrale in den USA. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet. GRÜNHEIDE - Der US-Elektroautohersteller Tesla hat bisher kein Signal gesendet, ob er grünes Licht für den Kaufvertrag mit Brandenburg für das Gelände der geplanten Fabrik gibt. (Boerse, 17.01.2020 - 18:25) weiterlesen...

Feinstaub-Alarm in Stuttgart wird abgeschafft. Denn die jährlichen Grenzwerte seien zum zweiten Mal in Folge eingehalten worden, teilte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Freitag zur Begründung mit. Der Feinstaub-Alarm ist bundesweit einmalig und wurde 2016 eingeführt, um die Belastung mit dem Luftschadstoff in der Landeshauptstadt zu senken. STUTTGART - Der Feinstaub-Alarm in Stuttgart wird Mitte April abgeschafft. (Boerse, 17.01.2020 - 17:07) weiterlesen...