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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt.

12.01.2021 - 15:24:25

Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps. "Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen", sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kurz vor dem Ende von Trumps Präsidentschaft ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eröffnen. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Über den Anklagepunkt soll die Kammer nach bisheriger Planung am Mittwoch abstimmen. Verhandelt werden würde das Verfahren im Senat. Dass dort eine Entscheidung noch vor der Amtseinführung des demokratischen Nachfolgers Joe Biden fällt, ist quasi ausgeschlossen. Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen, was derzeit nicht in Sicht ist.

"Unsere Demokratie wurde angegriffen", führte Cicilline fort. Die Kongressabgeordneten trügen die Verantwortung, ihren Amtseid zu erfüllen und den Präsidenten und jeden, der an dem Aufruhr beteiligt gewesen sei, zur Rechenschaft zu ziehen. "Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist ein Amtsenthebungsverfahren", sagte Cicilline und verwies auf Rücktrittsforderungen an die Adresse Trumps und Appelle an Vizepräsident Mike Pence, Trump auf Grundlage eines Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben, die bislang folgenlos geblieben sind.

@ dpa.de

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