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Regierungen, USA

WASHINGTON - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

28.12.2020 - 15:36:59

Trump gibt Blockade auf und setzt riesiges Konjunkturpaket in Kraft. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor.

WASHINGTON - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft zu geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitzustellen. Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend Einwände angemeldet und so indirekt damit gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande".

Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde noch am Montag (Ortszeit) über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, rief die Republikaner auf, die Erhöhung der Zahlung bei dem Votum mitzutragen. Jede republikanische Stimme gegen die Pläne sei eine Stimme, mit der Familien dringend nötige Hilfe verweigert werde, mahnte sie.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schrieb am Montag auf Twitter, Pelosi selbst habe über Monate für Verzögerungen gesorgt. Trump dagegen habe mit seiner Unterschrift die Menschen an erste Stelle gesetzt, nicht die Politik. Zum geplanten Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen äußerte sich McCarthy zunächst nicht.

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten einen Vorstoß der Demokraten für 2000-Dollar-Schecks am Donnerstag noch abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig, der von den Republikanern dominiert wird. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Die Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem sogenannten Shutdown. Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle "verschwenderische" Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen. Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden. "Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden", hieß es in der Stellungnahme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, Trump habe mit seiner Unterschrift habe eine unnötige Krise gelöst, die er selbst verursacht habe.

Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen. Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Das Konjunkturpaket sieht ein pro Woche um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.

In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Trump unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.

Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Mehr als 19 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333 000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem anderen Land der Welt.

@ dpa.de

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