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Regierungen, USA

WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Debatte über die Übermittlung der Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat begonnen.

15.01.2020 - 19:32:25

US-Repräsentantenhaus debattiert Anklagepunkte gegen Trump. Im Laufe des Mittwochs wollte die Kammer mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der beiden Punkte beschließen. Außerdem sollten die sieben Abgeordneten bestätigt werden, die im Impeachment-Prozess die Rolle von Anklägern einnehmen sollen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die sogenannten Impeachment-Manager am Vormittag verkündet. Anführen soll die Gruppe der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, gehört zu den von Pelosi verkündeten Anklagevertretern. Bei der Debatte am Mittwoch erneuerte Nadler die Forderung der Demokraten, dass der Senat zusätzliche Dokumente anfordere und alle relevanten Zeugen höre. Ein Verfahren ohne Zeugen sei kein Verfahren, sondern eine Vertuschung, sagte Nadler. Er forderte ein faires Verfahren.

Die Ernennung der Anklagevertreter und die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat durch diese Impeachment-Manager ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in dieser Parlamentskammer. In einem nächsten Schritt muss der Oberste Richter der USA, John Roberts, vereidigt werden. Er führt das Verfahren, entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt allerdings wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren notwendig.

@ dpa.de

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