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Regierungen, USA

WASHINGTON - Das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump scheitern.

04.10.2019 - 18:55:25

Trump ist zuversichtlich: Amtsenthebungsverfahren wird scheitern. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei "falsch und erschreckend".

Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Die ermittelnden Ausschüsse im Kongress wollten noch am Freitag vom Weißen Haus unter Strafandrohung Dokumente zum Umgang mit der Ukraine anfordern. Trump ließ offen, ob sein Team mit dem Kongress kooperieren würde. Das müssten die Anwälte entscheiden, sagte er.

@ dpa.de

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