Regierungen, Nahost

WASHINGTON / DAMASKUS - Die USA, Frankreich und Großbritannien haben wie angedroht als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz Ziele in Syrien angegriffen.

14.04.2018 - 09:32:24

ROUNDUP/'Vergeltung für Giftgaseinsatz': Westmächte greifen Syrien an. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitagabend Ortszeit in einer Rede an die Nation kurz zuvor begonnene Militärschläge. Sie seien die Antwort auf den den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. "Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump.

Der Angriff war offensichtlich begrenzter als von vielen Seiten befürchtet. Die Schläge galten als besonders heikel, weil Russland in Syrien als Schutzmacht agiert. Befürchtet wurde eine direkte Konfrontation der USA und Russlands.

Russland drohte nach dem Angriff mit Konsequenzen. Entsprechend zitierte die Nachrichtenagentur TASS den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Samstag in Washington.

Syrien kritisierte den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen. Ein dpa-Korrespondent meldete, angegriffen worden sei unter anderem eine Forschungseinrichtung nordöstlich von Damaskus. Dort sollen in der Vergangenheit Chemiewaffen entwickelt worden sein.

Das bestätigte der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, im Pentagon. Als weiteres Ziel sei eine Lagerstätte nahe Homs angegriffen worden, erklärte er. Dort sei Sarin gelagert worden.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis gegen insgesamt drei Ziele. Er sei ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Mattis im Pentagon.

Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr, sagte Mattis. Es handele sich aber um eine begrenzte, einmalige Aktion. Seinen Angaben zufolge gab es keine Toten. Weitere Schläge seien nicht geplant.

Die britische Premierministein Theresa May nannte den Angriff alternativlos. Es habe "keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben", um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte sie.

Die militärische Antwort sei ein "begrenzter und gezielter Schlag", sagte auch May. Er werde ein deutliches Signal an jeden senden, der glaube, er könne chemische Waffen straflos nutzen. Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, der Gebrauch chemischer Waffen sei nicht zu tolerieren. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und "unsere gemeinsame Sicherheit" dar.

Für die USA erklärte Minister Mattis, man habe ein vitales nationales Interesse daran, einer Verschlechterung der humanitären Lage in der Region entgegenzutreten. Es sei höchste Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das syrische Volk leide entsetzlich unter der Regierung von al-Assad.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Dunford sagte, die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Trump hatte unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende.

An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: "Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?"

Die syrische Armee war schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr Syriens habe die "amerikanisch-britisch-französische Aggression" bekämpft. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat. Diesen hatten die USA vor rund einem Jahr nach dem Giftgaseinsatz in der Stadt Chan Scheichun angegriffen.

Das Pentagon wollte zu dieser Darstellung keine Stellung nehmen.

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. "Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf als "grotesk", "bizarr" und "offenkundige Lüge". "Es ist die schlimmste Fakenews, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben." Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

Der syrischen Regierung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Der schwerste Angriff soll 2013 in Ost-Ghuta passiert sein: Möglicherweise 1400 Menschen wurden getötet, darunter viele Kinder.

@ dpa.de

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