Regierungen, Nahost

WASHINGTON / DAMASKUS / BERLIN - Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten.

15.04.2018 - 17:10:24

Nach westlichen Angriffen auf Syrien wieder Diplomatie gefragt. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Alliierten hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf eine inzwischen gefallene Rebellenhochburg bei Damaskus 105 Geschosse in der Nacht zum Samstag auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die drei Staaten machen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Nach Angaben der Zivilschutzorganisation Weißhelme wurden dabei mindestens 43 Menschen getötet.

Bereits am Montag will Frankreich mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist extrem schwierig, denn allein seit Mittwoch waren dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.

Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.

Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

In dem seit 2011 tobenden Krieg sind nach UN-Angaben mehr als 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.

Die Luftangriffe in der Nacht zu Samstag mit Marschflugkörpern und Raketen hatten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs gerichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Luftschläge "erforderlich und angemessen", um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte er der "Bild am Sonntag".

Trump wertete den offensichtlich mit Rücksicht auf russische Truppen in Syrien in seiner Wirkung begrenzten Militärschlag als vollen Erfolg. Es sei ein "perfekt ausgeführter Schlag" gewesen, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können: "Mission erfüllt!" Die britische Premierministerin Theresa May nannte die Aktion, die gegen 03.00 Uhr (MESZ) begonnen hatte, "begrenzt, gezielt und effektiv".

Am Samstag hatten sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen.

Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, reagierte mit scharfer Ablehnung auf die Luftangriffe. "Sie (die USA) begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region", sagte Präsident Wladimir Putin. "Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen."

Assad zeigte sich unbeeindruckt. "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Der oberste iranische Führer und Assad-Verbündete Ali Chamenei sagte: "Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher."

Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte. Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff sowohl Chlorgas als auch Sarin verwendet worden seien.

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Sonntag ihre Arbeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Damaskus fortsetzen. Zudem tritt am Montag der OPCW-Exekutivrat in Den Haag zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach russischen Angaben wurde ein Großteil der alliierten Geschosse abgefangen. Die syrische Luftabwehr habe 71 der 103 Marschflugkörper abgeschossen, teilte Generaloberst Sergej Rudskoj. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Nach Angaben der USA hatte die syrische Armee ihrerseits 40 Raketen abgefeuert, ohne großen Schaden anzurichten.

Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen der Bündnispartner. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Samstag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel: "Die Attacken haben die Fähigkeiten des syrischen Regimes zu weiteren Chemiewaffenangriffen deutlich reduziert. Sie waren sehr gezielt und maßvoll."

Die syrische Armee schuf unterdessen am Samstag Fakten der Region Ost-Ghuta, eines seit 2013 von ihre belagerten Rebellengebiets. Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen übernahm sie nach eigenen Angaben die volle Kontrolle dort.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/Trump bekräftigt erneut Bereitschaft zu neuen Zöllen auf chinesische Waren (Tippfehler im zweiten Satz beseitigt.) (Wirtschaft, 20.07.2018 - 13:00) weiterlesen...

Hessen: Gericht verhandelt am 5. September über mögliches Dieselfahrverbot. WIESBADEN - Der Prozess über mögliche Dieselfahrverbote in hessischen Städten ist vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht für den 5. September geplant. Voraussichtlich wird es einen einzigen Verhandlungstag geben, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere hessische Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Diese Klagen werden gesammelt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden behandelt. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das genaue Datum für den Prozessbeginn berichtet. Hessen: Gericht verhandelt am 5. September über mögliches Dieselfahrverbot (Boerse, 20.07.2018 - 12:54) weiterlesen...

Trump bekräftigt erneut Bereitschaft zu weiteren Zöllen auf chinesische Waren. Er sei bereit, die Zölle aus chinesische Waren massiv auszuweiten, sagte Trump in einem Interview mit den Fernsehsender CNBC, das am Freitagmittag ausgestrahlt wurde. Der Präsident bezifferte den Wert der betroffenen Waren erneut mit 500 Milliarden US-Dollar. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat seine Entschlossenheit zu einer weiteren Eskalation im Handelsstreit mit China noch einmal bekräftigt. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 12:52) weiterlesen...

Merkel: Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. (Boerse, 20.07.2018 - 12:36) weiterlesen...

Merkel: Partnerschaft mit den USA trotz Trump 'zentral für uns'. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 12:11) weiterlesen...

Merkel: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nutzt Deutschland. Es könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. BERLIN - Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 12:11) weiterlesen...