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Regierungen, Venezuela

WASHINGTON / CARACAS - Nach dem Streit um den Vorsitz der venezolanischen Nationalversammlung hat das US-Außenministerium Sanktionen gegen sieben Abgeordnete und Regierungsfunktionäre verhängt.

13.01.2020 - 17:25:23

USA verhängen Sanktionen gegen venezolanische Abgeordnete. Die Gruppe um den Parlamentarier Luis Parra steht dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro nahe und hatte zuletzt versucht, die Wiederwahl des Parlamentspräsidenten und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu verhindern. "Das Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen sieben korrupte Parlamentarier, die im Auftrag von Maduro versucht haben, den demokratischen Prozess in Venezuela zu blockieren", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag.

Vor einem Jahr hatte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Der sozialistische Staatschef ist weltweit weitgehend isoliert, hält sich mit Hilfe des Militärs aber weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen. Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den weltgrößten Erdölreserven ist katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

Regierungstreue Parlamentarier und Sicherheitskräfte hatten den oppositionellen Abgeordneten am 5. Januar den Zugang zur Nationalversammlung verwehrt und später Parra zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Guaidó ließ sich an anderer Stelle ebenfalls als Präsident der Nationalversammlung wiederwählen. Das Parlament ist nun in zwei konkurrierende Häuser gespalten.

@ dpa.de

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