Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor den Risiken einer wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Staaten gewarnt.

23.04.2017 - 16:07:26

Schäuble: Müssen Lücke zwischen reichen und armen Staaten schließen. "Wenn wir langfristige Stabilität und Sicherheit sicherstellen wollen, müssen wir die Vermögenslücke zwischen den reichen Ländern und den armen Ländern dieser Welt schließen", sagte Schäuble am Samstag in Washington.

Auf einer Veranstaltung der Interamerikanischen Entwicklungsbank am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds mahnte Schäuble, Kritik an der Globalisierung ernst zu nehmen. Viele Menschen fühlten sich zurückgelassen, es gebe ein wachsendes Gefühl von Ungerechtigkeit. Viele sähen nicht die Vorteile der Globalisierung, sondern eine wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen. Wenn nichts dagegen getan werde, sei ein wachsender Zuspruch für populistische Parteien und Demagogen zu erwarten - und eine zunehmende Instabilität weltweit mit all ihren negativen Folgen für nachhaltiges Wachstum.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und richtet Anfang Juli in Hamburg den Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung auch Investitionen in Afrika über Partnerschaften fördern ("Compact with Africa"). Die Rahmenbedingungen für private Investitionen sowie Beschäftigungs- und Wachstumschancen sollen verbessert werden. Fünf Länder haben bisher Interesse bekundet: die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Schäuble betonte, kein Land, auch kein wohlhabendes, sei immun gegen Ansteckungsgefahren aus anderen Regionen. Er nenne dies "Rendezvous mit der Globalisierung". Die Flüchtlingszuwanderung nach Europa könnte nur der Anfang sein. Die Staatengemeinschaft müsse gemeinsam für mehr Wachstum auf dem afrikanischen Kontinent sorgen. Er glaube nicht, dass Wachstum beschleunigt werden könne, indem einfach nur Entwicklungshilfe geleistet werde. Öffentliches Geld könne oft negative Effekte haben. Vielmehr müssten private Investitionen angekurbelt werden.

"Entwicklung, Sicherheit und Migration sind miteinander verknüpft und erfordern eine enge Zusammenarbeit, um richtig zu handeln", sagte Schäuble. "Internationale Zusammenarbeit ist kein Nullsummenspiel, wo es nur Gewinner und Verlierer gibt." Die globale Zusammenarbeit sei vielmehr die treibende Kraft gewesen hinter den großen Fortschritten seit Mitte des letzten Jahrhunderts: "Wir würden gut daran tun, das nicht zu vergessen."

@ dpa.de

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