Haushalt, Steuern

WASHINGTON / BRÜSSEL - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben für die Operationen in Europa noch einmal deutlich steigern.

24.05.2017 - 18:37:24

US-Regierung will Militärausgaben für Europa steigern. Der vorläufige Entwurf für den Haushalt 2018 sieht insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Nato-Sicherheitsmaßnahmen vor, wie das Europa-Kommando der Streitkräfte (Eucom) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Budget 2017 wäre das ein Anstieg um 1,4 Milliarden Dollar. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Vorgänger Barack Obama die Summe deutlich erhöht.

Die Gelder sind für die "European Reassurance Initiative" bestimmt, ein Programm, mit dem die USA nach der Annexion der Krim durch Russland ihre militärische Präsenz in Europa verstärkt hatten.

Der Haushaltsentwurf, den Trumps Regierung am Dienstag vorgelegt hatte, sieht insgesamt eine deutliche Ausweitung des Verteidigungsetats vor. Er ist allerdings zunächst nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.

@ dpa.de

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