Regierungen, USA

WASHINGTON - Böse Überraschung für Joe Biden kurz vor Weihnachten: Eines der innenpolitischen Kernvorhaben des US-Präsidenten könnte komplett scheitern.

20.12.2021 - 06:16:30

Rückschlag für Biden - Demokratischer Senator gegen Prestigeprojekt. Der demokratische Senator Joe Manchin verkündete am Sonntag, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen könne. Nun ist unklar, ob das Prestigeprojekt des Präsidenten noch zu retten ist. Republikaner bejubelten die Blockade des eher konservativen Demokraten Manchin. Dessen Parteikollegen reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia Wortbruch vor.

Es geht um ein Gesetzespaket, in dem unter anderem geplant ist, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.

Widerstand kam dort in den vergangenen Monaten allen voran von Manchin, der Bidens Kernprojekt aus Sorge vor zu hohen Ausgaben seit langem aufhält. Am Sonntag sagte der Demokrat dem Sender Fox News, er habe seit jeher Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht." Auf Nachfrage, ob sein Nein definitiv sei, antwortete der Senator: "Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann." Es gebe Probleme wie Corona und die steigende Inflation, um die man sich dringender kümmern müsse.

Da die Demokraten im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der Präsident dort auf Manchins Stimme angewiesen. Ob sich das Vorhaben in geänderter Form noch durchsetzen lässt oder zumindest Teile davon, ist unklar. Biden hatte auch in diversen persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, seinen Parteikollegen von dem Paket zu überzeugen und ihn zu einem Ja zu bewegen. Unter anderem strich er den Umfang des Pakets von ursprünglich 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar um die Hälfte zusammen. Doch der Senator blieb skeptisch.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, reagierte empört auf dessen Nein: Manchin habe versprochen, nach einem Kompromiss zu suchen. Sollte dies nun ein Ende dieser Bemühungen bedeuten, sei das "eine plötzliche und unerklärliche Kehrtwendung und ein Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und im Senat". Das Weiße Haus werde weiter auf ihn einwirken, um zu sehen, "ob er seine Position noch einmal ändert, um seine früheren Zusagen einzuhalten und zu seinem Wort zu stehen". Das Paket sei zu wichtig. Man werde "einen Weg finden, nächstes Jahr weiterzumachen". Wie, blieb offen.

Zahlreiche Demokraten im Kongress reagierten höchst verärgert und warfen Manchin vor, soziale Verbesserungen für das Land zu verhindern und die Agenda des Präsidenten zu sabotieren. Auch aus ihren Reihen hieß es, der Kampf für das Paket sei noch nicht vorbei. Republikaner dagegen feierten das Nein. Die Senatoren John Thune und John Cornyn sprachen auf Twitter von einem "frühen Weihnachtsgeschenk". Bidens "verantwortungslose Ausgabenpläne" seien nun durchkreuzt. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham begrüßte Manchins Nein.

Dass ein Kernprojekt eines Präsidenten aus den eigenen Reihen derart torpediert wird, ist ungewöhnlich. Biden hat sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Vorhaben durchzusetzen. Das Sozial- und Klimapaket sowie ein bereits beschlossenes Paket mit großen Infrastrukturinvestitionen gehören zu den Kernanliegen seiner Präsidentschaft - sie sollten so etwas wie sein Vermächtnis sein.

Dass Biden nun trotz einer - wenn auch knappen - Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht in der Lage scheint, dies durchzubekommen, kratzt an seiner Autorität. Vor den Kongresswahlen im November 2022 bräuchten er und seine Partei das Paket als Erfolg - zumal sie ihre Mehrheit in beiden Kammern verlieren könnten.

Außerdem verschärft Manchins Ankündigung interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Liberale Demokraten hatten das zuvor beschlossene Infrastrukturpaket mitgetragen unter der Prämisse, dass moderate Demokraten auch dem Sozial- und Klimaschutzpaket zustimmen. Progressive Demokraten beklagten nun, Manchin sei von Anfang nicht zu trauen gewesen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR/Bahn: 80 Prozent der von Flut zerstörten Bahngleise wieder in Betrieb. Absatz wurde präzisiert, dass die Bahn im Zusammenhang mit den Schäden durch die Flutkatastrophe nach wie vor von Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ausgeht. (Im 2. (Boerse, 27.01.2022 - 17:58) weiterlesen...

Weißes Haus bestätigt Rückzug von US-Supreme-Court-Richter. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Biden werde sich um 12.30 Uhr (Ortszeit/18.30 Uhr MEZ) in Anwesenheit von Breyer zu dessen Ruhestand äußern. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und so für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde. WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug des Richters Stephen Breyer von seinem Posten am Obersten US-Gericht bestätigt. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 17:38) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Antworten des Westens: Russland hält sich bedeckt. BERLIN/MOSKAU - Bei den massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Konflikt um die Ukraine ist auch nach den schriftlichen Antworten der USA und der Nato kein Ende in Sicht. Der Kreml ließ den Westen zunächst im Unklaren darüber, wie Russland im Ringen um Sicherheitsgarantien auf das Dialogangebot reagiert. "Wir werden keine voreiligen Schlüsse ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Es brauche aber "einige Zeit", um die Papiere zu analysieren. GESAMT-ROUNDUP/Antworten des Westens: Russland hält sich bedeckt (Wirtschaft, 27.01.2022 - 17:30) weiterlesen...

Irische Fischer einigen sich mit Russlands Botschafter über Manöver. Wie Brendan Byrne vom Verband der irischen Fischindustrie nach einem Treffen mit Russlands Botschafter Juri Filatow am Donnerstag in Dublin mitteilte, soll eine Pufferzone zwischen der Fischfangflotte und den russischen Militärschiffen eingerichtet werden. Die Einigung müsse aber noch von höherer Stelle in Moskau abgesegnet werden, sagte Byrne der Nachrichtenagentur PA zufolge. DUBLIN - Irische Fischer haben sich mit dem russischen Botschafter in Dublin auf einen Kompromiss im Streit um ein geplantes Militärmanöver im Atlantik geeinigt. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 17:26) weiterlesen...

Baden-Württemberg lockert Corona-Regeln von diesem Freitag an. Die Landesregierung setzt mit der neuen Verordnung ihr reguläres Stufensystem wieder in Kraft und lockert damit in vielen Lebensbereichen leicht ihre Maßnahmen. Es gilt nur noch die Alarmstufe, die zweithöchste Stufe. Das bedeutet, dass etwa in Restaurants, Museen und beim Sport in Hallen nur noch die 2G-Regel beachtet werden muss. Bisher waren auch hier Geimpfte und Genesene verpflichtet, einen Test vorzuweisen. Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur sind wieder mehr Besucher erlaubt - die Obergrenze liegt bei 6000, wenn am Eingang die 2G-plus-Regel gilt. STUTTGART - Von diesem Freitag an gelten im Südwesten neue Corona-Regeln. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 17:14) weiterlesen...

Zwei Jahre Corona in Deutschland - Mehr als 200 000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten erstmals mehr als 200 000 neue Fälle an einem Tag, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bekannt gab. Die Sieben-Tage-Inzidenz durchbrach die Schwelle von 1000. Wegen der rasanten Ausbreitung der Virusvariante Omikron stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein - auch wenn Krankheitsverläufe mit Omikron meist eher milder ausfallen. Mindestens 43 Millionen Menschen oder 51,7 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen Auffrischungsimpfungen ("Booster") bekommen. BERLIN - Genau zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Fall in Deutschland ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf beispiellose Höhen geschnellt. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 17:13) weiterlesen...