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Regierungen, USA

WASHINGTON / BERLIN - Die US-Regierung wird an diesem Mittwoch voraussichtlich Einzelheiten zum geplanten Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland bekanntgeben.

29.07.2020 - 06:33:30

Einzelheiten zu US-Teilabzug aus Deutschland erwartet. Erwartet wurde, dass sich US-Verteidigungsminister Mark Esper zur Stationierung von US-Soldaten in Europa äußert. US-Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Führende Demokraten im US-Kongress wollen den Truppenabzug per Gesetz stoppen. Aber auch in Trumps Republikanischer Partei gibt es Skeptiker.

TRANSATLANTIK-KOORDINATOR HOFFT AUF SCHEITERN DER PLÄNE

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft darauf, dass Trumps Pläne für einen Abzug der US-Truppen in Deutschland noch scheitern. Die angekündigte Reduzierung von fast 35 000 auf 25 000 Soldaten liege "nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der NATO - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "In Washington gibt es viele Gegner, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern und im Pentagon. Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern."

WIDERSTAND IN DEN USA GEGEN DEN ABZUG

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Für einen Abzug wird Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

BUNDESREGIERUNG WURDE NICHT INFORMIERT

Beyer übte scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde. "Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat", sagte er. "Anschließend wurden wir eine Woche lang hingehalten, es gab keine weiteren Informationen, obwohl sich die Bundesregierung auf allen Kanälen darum bemühte, mehr in Erfahrung zu bringen. So etwas sollte in der eigentlich sehr guten und vitalen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht wieder vorkommen." Details sollten "in einem abgestimmten und durchgängig transparenten Verfahren bekannt und weiterbehandelt werden".

WARUM TRUMP TRUPPEN ABZIEHEN MÖCHTE

Es ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner unter den Alliierten ausgesucht hat. Dabei geht es vor allem um die deutschen Militärausgaben. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen", sagte er im Juni. Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, nach dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

TRUPPENABZUG WÄRE FÜR DEUTSCHLAND SCHMERZHAFT

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

US-STÜTZPUNKTE SICHERN TAUSENDE ARBEITSPLÄTZE

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12 000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

WOHIN SOLLEN DIE TRUPPEN AUS DEUTSCHLAND?

Das ist noch unklar. Die "New York Times" hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war eine Aufstockung der US-Truppe in Polen um 1000 Soldaten vereinbart worden.

@ dpa.de

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