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Regierungen, USA

WASHINGTON - Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt - diesmal zu Pennsylvania.

07.01.2021 - 06:43:26

Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Der amtierende republikanische Amtsinhaber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug in mehreren Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.

Die Zusammenkunft des US-Parlaments war zuvor für Stunden unterbrochen worden - wegen schwerer Ausschreitungen am Kapitol. Aufgebrachte Trump-Anhänger waren vor den Kongresssitz marschiert, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten dabei das Kongressgebäude.

@ dpa.de

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