Regierungen, USA

WASHINGTON - Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben.

12.08.2022 - 15:52:59

Presse: FBI suchte bei Trump auch nach Dokumenten über Atomwaffen. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

WASHINGTON - Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social am Freitag als "Schwindel".

US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld verteidigt. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

Trump schrieb am Donnerstag auf Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es "wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung" zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. "Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben." Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30 000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.

Trump forderte Garland zur Veröffentlichung auf. "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!", schrieb er am späten Donnerstag auf Truth Social.

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. "Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird", sagte er.

Nach der Trump-Razzia in Florida waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...