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Regierungen, USA

WASHINGTON - Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten.

27.11.2020 - 20:26:29

Weitere Niederlage vor Gericht für Trump bei Kampf gegen Wahlergebnis. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", schrieb Richter Stephanos Bibas. "Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie", schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81 000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.

@ dpa.de

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