Regierungen, USA

WASHINGTON - Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

07.11.2018 - 04:50:25

US-WAHL/ROUNDUP: Republikaner behalten Senat, verlieren Repräsentantenhaus. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen, den sogenannten Midterms, bekommt meist die Partei des regierenden Präsidenten einen Denkzettel verpasst. Meinungsforscher hatten den Republikanern bei dieser Wahl den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt, was Trump das Regieren erschweren wird. Dass die Republikaner den Senat behalten, hatten Wahlforscher erwartet.

Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.

Trump selber stand am Dienstag nicht zur Wahl, die Midterms sind aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik gewesen. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. "Sie müssen wählen gehen." Trump hatte gewarnt, im Falle eines Erfolgs der Demokraten, hätten sie seine Errungenschaft zunichte machen können.

"Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land", hatte Trump in Cleveland gesagt. Er warf den Demokraten vor, sie würden "Millionen illegale Ausländer offen dazu ermuntern, gegen unsere Gesetze zu verstoßen und in unser Land zu kommen". Auf die Wirtschaft hätte ein Erfolg der Demokraten die Wirkung einer "Abrissbirne" gehabt. Von Belegen waren seine Behauptungen nicht gedeckt.

Die "Washington Post" sprach von "apokalyptischen Angriffen" des Präsidenten und bescheinigte ihm, massiv Unwahrheiten zu verbreiten. Nach einer Statistik der Zeitung hat Trump in den sieben Wochen vor der Wahl mehr als 1400 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt - im Schnitt 30 pro Tag.

Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äußerungen soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück.

@ dpa.de

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