Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt am Mittwoch einer der zentralen Zeugen öffentlich vor dem Kongress aus: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden.

20.11.2019 - 06:32:25

Zentraler Zeuge bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump sagt aus. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte sie Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.

Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Bei den Impeachment-Anhörungen am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.

Morrison ist inzwischen aus dem Sicherheitsrat ausgeschieden, war bis dahin aber Vindmans Vorgesetzter. Morrison bekräftigte seine frühere Aussage, wonach es Zweifel an Vindmans Urteilsfähigkeit gegeben habe. Auch habe es den Verdacht gegeben, dass Vindman Informationen an Medien herausgegeben habe. Vindman hatte das vehement dementiert.

In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MEZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

VIRUS: Weitere Patienten in Bayern gesund aus Klinik entlassen. Wie das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, sind derzeit noch vier der Betroffenen im Krankenhaus. Sie werden in der München Klinik Schwabing betreut und sind weitestgehend symptomfrei. Voraussichtlich könnten sie bald ebenfalls das Krankenhaus verlassen, hieß es. MÜNCHEN - Die meisten der insgesamt 14 Menschen in Bayern, die sich seit Ende Januar mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert hatten, sind inzwischen gesund in ihren Alltag zurückgekehrt. (Wirtschaft, 18.02.2020 - 14:23) weiterlesen...

Neben Röttgen zwei weitere offizielle Bewerber um CDU-Vorsitz. Neben dem Außenpolitiker Norbert Röttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich dafür beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits über die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bekanntgemacht. BERLIN - Für den CDU-Vorsitz in der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es inzwischen drei offizielle Bewerber. (Wirtschaft, 18.02.2020 - 14:14) weiterlesen...

Altmaier will Zusammenarbeit mit Russland trotz Sanktionen stärken. Bei einer Russland-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Berlin betonte er am Dienstag, "dass wir zum ersten Mal seit einigen Jahren in den großen politischen Fragen wieder Hoffnung empfinden". Der CDU-Politiker verwies vor allem auf die Fortschritte im Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine, zu dem es im Dezember zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Gipfeltreffen gegeben hatte. BERLIN - Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einen Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. (Wirtschaft, 18.02.2020 - 14:06) weiterlesen...

Paris hofft auf Ja der EU-Kommission zur Bahnfusion - Experten warnen. Die Position der EU-Kommission und der meisten EU-Staaten mit Blick auf das Wettbewerbsrecht habe sich weiterentwickelt, sagte Le Maire am Dienstag nach einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Vestager hielt sich vorerst bedeckt. BRÜSSEL/BERLIN - Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hofft auf die Zustimmung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des Bombardier -Zuggeschäfts durch den Hersteller Alstom . (Boerse, 18.02.2020 - 13:53) weiterlesen...

Krischer zu Rodungsstopp: 'Nichts mit Naturschutz zu tun'. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag. BERLIN/GRÜNHEIDE - Der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, hat die Beschwerde der Grünen Liga gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla -Gelände kritisiert. (Boerse, 18.02.2020 - 13:45) weiterlesen...

Röttgen erklärt Kandidatur - Es geht um neue Positionierung der CDU. Er habe diese der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagmorgen in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen, sagte der heutige Außenpolitiker anschließend in Berlin. Er mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an. Angela Merkel solle bis zum Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr Kanzlerin bleiben. BERLIN - Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur angekündigt. (Wirtschaft, 18.02.2020 - 13:02) weiterlesen...