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Regierungen, USA

WASHINGTON - Begleitet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

22.01.2020 - 19:41:43

Inhaltlicher Teil von Amtsenthebungsverfahren im Senat hat begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen und musste sich auf ein Vorgehen für das Verfahren einigen. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt: Er sieht vor, dass die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf zwei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

WASHINGTON/DAVOS - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage hat das Team der demokratischen Abgeordneten von Mittwoch an bis zu insgesamt 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den Anklagepunkten zu überzeugen. Anschließend ist Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Der Senat hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Parlamentskammer.

Trump würde das Verfahren nach eigener Aussage gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. "Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren", sagte Trump mit Blick auf die demokratischen Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Davos. Dort nahm er am Weltwirtschaftsforum teil. Die Anklagevertreter sollen an diesem Mittwoch im US-Senat in Washington ihre Eröffnungsplädoyers beginnen. Ein Auftritt Trumps in dem Verfahren ist nicht geplant.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird.

Geleitet wird das Anklageteam, das aus sieben demokratischen Abgeordneten besteht, vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Für die Anklagevertreter mahnte Schiff am Mittwoch kurz vor den Eröffnungsplädoyers, in einem fairen Verfahren müssten Zeugen zugelassen sein. "Das amerikanische Volk will mit überwältigender Mehrheit von diesen Zeugen hören."

In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen. Die Demokraten wollten am Dienstag mit Anträgen die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und des früheren nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, erreichen - letzterer hatte sich überraschend zur Aussage bereiterklärt. Außerdem wollten die Demokraten durchsetzen, dass der Senat vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Die Republikaner schmetterten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Senat jedoch allesamt ab.

Trump sagte am Mittwoch in Davos, ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht. "Ich kann mit beidem leben." Er würde ja gern Bolton, Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder auch seinen früheren Energieminister Rick Perry aussagen lassen, sagte Trump. "Aber wir haben hier mit nationaler Sicherheit zu tun." Mit Blick auf Bolton sagte Trump: "Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen - und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, über die wir sprechen - das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit."

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentieren, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Auch Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren immer wieder als "größte Hexenjagd" und "Scherz". "Ich bin ehrlich: Alles, was ich tue, ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache." Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand.

@ dpa.de

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