Haushalt, Steuern

WARSCHAU - Wegen steigender Energiepreise plant die polnische Regierung einen einmaligen Zuschuss von 3000 Zloty (630 Euro) für jeden Haushalt mit Steinkohleheizung.

19.07.2022 - 18:08:02

Polnische Regierung plant Einmalzahlung für Kohleofen-Besitzer. Das sagte Umweltministerin Anna Moskwa am Dienstag nach einer Regierungssitzung in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Das Projekt der Kohlezulage war erst am Vorabend vorgestellt worden. Die nationalkonservative Regierung änderte damit ihren erst wenige Tage alten Plan, wie sie der Energieknappheit nach dem Importstopp für russische Kohle abhelfen will.

In der Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine, ist Polen anders als Deutschland bei der Gasversorgung wenig anfällig. Schwieriger ist es mit dem Hauptenergieträger Kohle. Hunderttausende Polen heizen mit Steinkohle, auch wenn der Anteil dieser Haushalte in der Saison 2021/22 Umfragen zufolge auf 27 Prozent sank.

Die Regierung plant für die einmaligen Zuschüsse 11,5 Milliarden Zloty ein. Es sollten Haushalte entlastet werden, die am meisten unter Energiearmut litten, hieß es in dem Entwurf. Vorher hatte die Regierung versucht, den Steinkohlepreis für Privatverbraucher auf knapp 1000 Zloty je Tonne zu deckeln. Dabei spielten aber die Kohleversorger nicht mit, weil die Höhe der jeweiligen staatlichen Zuschüsse unsicher war. Am neuen Modell wird kritisiert, dass die Entlastung weniger stark ausfällt als bei dem Festpreis.

Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten. Moskwa und andere Regierungsmitglieder versicherten noch Anfang Juli, dass es genügend Steinkohle gebe. Mittlerweile wird von einer Versorgungslücke gesprochen. Die staatlichen Kohlefirmen PGE Paliwa und Weglokoks haben den Auftrag, bis zum Herbst auf dem Weltmarkt 4,5 Millionen Tonnen Kohle zusätzlich zu beschaffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mehrheit in Umfrage: Regierung tut zu wenig für Entlastung. Dies beklagten im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag 58 Prozent der 1389 Befragten, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. 30 Prozent finden die getroffenen Maßnahmen demnach gerade richtig. 5 Prozent sind der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan. BERLIN - Angesichts stark steigender Preise wirft eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung in einer Umfrage vor, zu wenig für eine Entlastung zu tun. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 11:01) weiterlesen...

Warburg-Bank: Einziehung von 'Cum-Ex'-Millionen ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt. BONN - Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 10:31) weiterlesen...

Grünen-Politikerin Fegebank will mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal. Im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal forderte Fegebank den ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs auf, sich zur Herkunft von 214 800 Euro Bargeld in seinem Schließfach zu äußern. "200 000 Euro in einem Schließfach sind erstmal nichts Verbotenes. Aber ich glaube, Herr Kahrs täte gut daran, über die Herkunft des Geldes tatsächlich Auskunft zu geben, um da auch Klarheit zu haben", sagte Fegebank. Noch gebe es nur Mutmaßungen über das Geld. HAMBURG - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wünscht sich mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 09:58) weiterlesen...

US-Repräsentantenhaus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab. Die Zustimmung der Kammer gilt als wahrscheinlich, hier haben die Demokraten eine größere Mehrheit als im US-Senat. Der Senat hatte die Pläne am Wochenende mit einer knappen Mehrheit gebilligt, nachdem zuvor lange über die Ausgaben gestritten worden war. Das Paket ist nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. WASHINGTON - Nach lange andauerndem Streit über Investitionen für den Sozial- und Energiebereich in den USA stimmt das US-Repräsentantenhaus an diesem Freitag über ein umfassendes Gesetzespaket ab. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 06:40) weiterlesen...

RWI-Chef hält nichts von 'Übergewinnsteuer' - die DGB-Chefin schon. "Zum einen ist es schwierig, so etwas wie "Übergewinne" überhaupt intellektuell sauber zu definieren, und praktisch kaum möglich, sie steuerlich zu bemessen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). ESSEN - Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält nichts von der Idee einer sogenannte Übergewinnsteuer für Konzern. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 05:40) weiterlesen...

Saar-Regierungschefin: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten. "Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). BERLIN - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. (Boerse, 12.08.2022 - 05:29) weiterlesen...