Regierungen, Polen

WARSCHAU - Vor dem Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck.

09.12.2021 - 05:36:29

Vor Baerbock-Besuch: Plakate in Polen mahnen Reparationen an. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.

"Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich mit Deutschlands skandalöser Rechtlosigkeit auseinandersetzen und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?", steht auf Englisch und Polnisch auf den Plakaten.

Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen. "Die zuletzt wiederholte "deutsche moralische Verantwortung" ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan", sagte Korkuc der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Eine regierungsnahe Stiftung hat das Projekt gefördert.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte kürzlich die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekanntgegeben. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder für 'breiteren Ansatz' in der Corona-Politik. "Ich habe über den Jahreswechsel lange nachgedacht, viele Gespräche geführt - privat und politisch - und aus diesen zwei Corona-Jahren auch tiefe Lehren gezogen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Wir brauchen jetzt, gerade bei Omikron, einen breiteren Ansatz. Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten. MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der Corona-Politik künftig einen "breiteren Ansatz" verfolgen. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 21:09) weiterlesen...

EU ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu Olympia in Peking. Es sei unverändert so, dass die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage noch laufe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen." Das Thema könnte auch am Freitag beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest eine Rolle spielen. BERLIN - Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ringt die EU weiter um eine gemeinsame Haltung zu einem diplomatischen Boykott. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 20:07) weiterlesen...

Niederlande beenden Lockdown - Aber Cafés und Kultur bleiben dicht. Aber strenge Maßnahmen bleiben. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Das kündigte Premier Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört. DEN HAAG - Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen und unter starkem Druck von Unternehmern den strengen Corona-Lockdown. (Boerse, 14.01.2022 - 19:41) weiterlesen...

WDH: Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar. (Im Wort "ambitioniert" im dritten Absatz wurde zweimal ein fehlendes "i" ergänzt.) WDH: Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar (Wirtschaft, 14.01.2022 - 19:08) weiterlesen...

KORREKTUR: Virologe hält nichts mehr von der Corona-Kontaktnachverfolgung. Absatz: Einschätzung der WHO ergänzt, Aussagen von Stöhr korrigiert, die den Eindruck erweckt hatten, er rufe Geimpfte auf, sich zu infizieren. Der 3. bis 5. Absatz wurden entfernt - die Einordnung von Stefan Kluge bezog sich auf die ursprünglich angegebenen Aussagen. (2. (Boerse, 14.01.2022 - 18:54) weiterlesen...

Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar. "Die Welle - man muss inzwischen eigentlich eher von einer Wand reden, auf die wir uns einstellen - ist beherrschbar", sagte Breuer am Freitag in Potsdam. "Sie wird uns vermutlich für zwei bis fünf Wochen treffen, wir können es nicht im Moment genauer vorhersagen, wir kennen auch die Wucht nicht. (...) Wir können uns aber darauf einstellen und wir können uns darauf vorbereiten - jeder von uns. POTSDAM - Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Bollwerk gegen die Omikron-Welle errichtet werden kann - auch mit mehr Impfungen. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 18:53) weiterlesen...