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Haushalt, Steuern

WARSCHAU - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in einem Videogespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Haushalt und Corona-Hilfen notfalls mit einem Veto zu blockieren.

27.11.2020 - 19:08:03

Videoanruf bei Merkel: Morawiecki unterstreicht Polens Veto-Drohung. Zu diesem Schritt sei Polen bereit, "wenn wir keine Lösung finden, die für die gesamte EU gut ist, nicht nur für einige ihrer Mitglieder", schrieb Morawiecki am Freitag auf Facebook.

In der vergangenen Woche hatte Polen zusammen mit Ungarn aus Protest gegen einen geplanten neuen Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Die Regierungen beider Länder fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.

"Polen steht konsequent auf dem Standpunkt, dass EU-Regelungen im Einklang mit den EU-Verträgen und den Beschlüssen des Europäischen Rats stehen sowie Rechtssicherheit garantieren müssen", schrieb Morawiecki weiter. Der geplante Mechanismus garantiere keine Rechtssicherheit, seine Kriterien seien sehr allgemein und anfällig für eine sehr breite Interpretation. Er habe der Kanzlerin erklärt, dass Polen weitere Arbeit daran erwarte, um möglichst eine schnelle Lösung zu finden. Der Sprecher der polnischen Regierung sagte, bei dem Gespräch mit Merkel seien keine neuen Vorschläge gemacht worden. Man rechne aber damit, dass diese vor dem nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember präsentiert würden.

Eine Aussprache unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel brachte am Freitag erneut keine greifbaren Fortschritte. Polen und Ungarn seien bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vollständig isoliert gewesen, berichtete ein EU-Diplomat. Es werde keine Möglichkeit für Änderungen an dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus gesehen. Mehrere Botschafter hätten zudem vor einem tiefem Bruch gewarnt, der zur Folge haben könne, dass andere Optionen geprüft werden müssten. Als denkbar gilt es so zum Beispiel, die Corona-Hilfen ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

@ dpa.de

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