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Regierungen, Spanien

WARSCHAU - Polens nationalkonservatives Regierungspartei PiS hat sich in einer Resolution zur EU-Mitgliedschaft des Landes bekannt und einen Austritt ausgeschlossen.

15.09.2021 - 18:26:27

Regierungspartei PiS schließt Polens Austritt aus der EU aus. "Wir möchten, dass Polen Mitglied der EU ist und ein souveräner Staat bleibt", heißt es laut Nachrichtenagentur PAP in dem Papier, das die Parteiführung am Mittwoch verabschiedete. "Dagegen schließen wir die Möglichkeit eines Polexits aus." Wenn der PiS die Absicht eines EU-Austritts unterstellt werde, sei dies "verlogene Propaganda" der Opposition.

Damit reagierte die PiS-Führung auf eine Debatte in der polnischen Öffentlichkeit, die mehrere hochrangige Parteivertreter mit Anspielungen auf einen möglichen EU-Austritt losgetreten hatten. So hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche auf den Brexit verwiesen und gesagt, auch Polen müsse über "drastische Schritte" nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg: "Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen."

Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen in der EU bleiben, nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die Gemeinschaft verlassen.

Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.

@ dpa.de

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