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Regierungen, Polen

WARSCHAU - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den weiteren Ausbau des Sozialstaats in seinem Land angekündigt.

19.11.2019 - 22:26:26

Polen soll bestes Land zum Leben in Europa werden. "Unser wichtigstes Ziel ist es, Polen zum besten Ort zum Leben in Europa zu machen", sagte der nationalkonservative Politiker am Dienstag in Warschau in seiner Regierungserklärung. Am Abend sprach das Parlament Morawieckis neuem Kabinett das Vertrauen aus.

Der Regierungschef sagte, es sei die Aufgabe des Staates, Unterschiede zwischen Arm und Reich auszugleichen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Er kündigte an, seine Regierung werde Steuererleichterungen für Kleinunternehmer und eine 13. Rente einführen.

Die nationalkonservative PiS regiert Polen seit 2015. In den vergangenen Jahren hatte sie den wirtschaftlichen Aufschwung genutzt, um soziale Transferleistungen auszubauen, etwa mit der Einführung eines Kindergeldes in Höhe von umgerechnet 115 Euro monatlich. Bei der Parlamentswahl im Oktober errang die PiS erneut die absolute Mehrheit und kann damit für weitere vier Jahre allein regieren.

Morawiecki hob die Vision seiner Partei von einem konservativen, katholisch geprägten Sozialstaat hervor. "Die Familie ist ein erzpolnischer Wert", sagte der Ministerpräsident. Die PiS sei nicht einverstanden damit, dass "Experimente und Lösungen von Minderheiten" definierten dürften, was die Norm sei. Kritiker werfen den Nationalkonservativen in Warschau Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten vor.

Offensiv begegnete Morawiecki dem Streit mit der EU über den von der PiS initiierten Umbau der Justiz. "Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen". Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.

Zur Kritik aus dem Ausland an den Reformen sagte der polnische Regierungschef: "Das demokratische Parlament hat Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land, in den USA, in Frankreich und in Spanien." Auch in Deutschland sei ein Politiker der CDU zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts bestimmt worden, sagte Morawiecki in Anspielung auf den seit Dezember amtierenden Vizepräsidenten des Gerichts, Stephan Harbarth.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Am Dienstag hatte der EuGH allerdings in einem Verfahren auf eine klare Entscheidung verzichtet. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg.

Da die PiS ohne Koalitionspartner regieren kann, bleiben die Kernressorts weitgehend unverändert. Der bisherige Außenminister Jacek Czaputowicz bleibt Polens Chefdiplomat. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak behält seinen Posten ebenso wie Justizminister Zbigniew Ziobro.

@ dpa.de

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