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Haushalt, Steuern

WARSCHAU - Polen will den langfristigen EU-Haushalt mit einem Veto blockieren, sollte es bei der Regelung bleiben, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.

16.11.2020 - 12:15:01

Polens Regierungssprecher droht mit Veto des EU-Haushalts. "Wenn die EU die Verträge brechen will, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, die beim Gipfel der Regierungschefs getroffen wurden, dann wird Polen sein Einverständnis zur Annahme des Haushalts nicht geben", sagte der Chef der Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, am Montag dem Radiosender RMF.FM. Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht "vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen.

Auch Polens Justizminister Zbigniew Ziobro rief zu einem Veto auf. Diese Frage entscheide darüber, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleibe oder "der politischen und institutionalisierten Sklaverei unterworfen werde", sagt Ziobro nach Angaben der Agentur PAP.

Ungarn will nach einem zunächst unbestätigtem Bericht des ungarischen Nachrichtenportals "portfolio.hu" auf jeden Fall ein Veto einlegen. Die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban argumentiert ebenfalls, der Mechanismus sei so konstruiert, dass er Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspricht.

Bei dem Gipfel war schriftlich lediglich vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt, eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird. Zudem heißt es in den Schlussfolgerungen, dass sich die Staats- und Regierungschefs rasch wieder mit der Angelegenheit befassen werden.

Letzteres ist bislang nicht geschehen. Befürworter der Regelung argumentieren allerdings, dass die Formulierung keine aufschiebende Wirkung habe.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für den Nachmittag (14.30 Uhr) trotz der Veto-Drohungen eine Abstimmung über wichtige Beschlüsse für den langfristigen EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen angesetzt. Ungarn und Polen müssen damit offen Farbe bekennen, ob sie wegen des ebenfalls geplanten Rechtsstaatsinstruments wirklich das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre blockieren wollen. Theoretisch ist dies möglich, weil für wichtige Beschlüsse für das Paket Einstimmigkeit erforderlich ist.

@ dpa.de

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