Medien, Regierungen

WARSCHAU - Nach langer Kritik will Polen in organisierter Form Journalisten den Zugang zu seiner Grenze zu Belarus ermöglichen.

01.12.2021 - 14:15:29

Polen lässt Journalisten unter Aufsicht an die Grenze zu Belarus. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Außengrenze. Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy am Mittwoch in Warschau. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der dreimonatige Ausnahmezustand ausgelaufen, den Polen für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze verhängt hatte. Zwei Stunden zuvor hatte Innenminister Mariusz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch gemacht und für den Grenzstreifen weitgehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt, die in den meisten Punkten den Bedingungen des Ausnahmezustands gleichen. Bislang war das Gebiet allerdings für Ortsfremde, Helfer und Journalisten pauschal gesperrt. Für die Medienvertreter soll es nun begrenzten Zugang geben.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Omikron-Anteil in Tschechien bei mehr als 80 Prozent. Sie habe inzwischen einen Anteil von mehr als 80 Prozent an den auf Varianten untersuchten Proben, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde SZU am Montag in Prag mit. Omikron hat in dem deutschen Nachbarland Delta als vorherrschende Mutante längst abgelöst. PRAG - Die ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in Tschechien immer weiter aus. (Boerse, 17.01.2022 - 17:19) weiterlesen...

Gesundheitsminister der Länder diskutieren Änderung der Teststrategie. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf "symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen" beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministern vor einer Videokonferenz am Montagabend vorlag. MAGDEBURG/BERLIN - Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren über eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 17:13) weiterlesen...

Scholz: Deutschland und Spanien wollen ökologische Transformation. "Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig. Wir wollen erreichen, dass wir schnelle Fortschritte machen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Madrid. Es handele sich um eine "wirtschaftliche Zukunftstechnologie". MADRID - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die ökologische Transformation in der Energiepolitik gemeinsam mit Spanien voranbringen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 17:04) weiterlesen...

Informationen über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag nach Angaben seines Ministeriums einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen §219a vor, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken. BERLIN - Für Praxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, auf ihrer Webseite, Informationen über Abtreibungen zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 16:30) weiterlesen...

Anhörung zur Impfpflicht in Österreich: Lob für Flexibilität. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien. WIEN - Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. (Boerse, 17.01.2022 - 16:24) weiterlesen...

Ministerium: Kürzerer Genesenenstatus wegen Omikron. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, so lange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. BERLIN - Der Corona-Genesenenstatus ist auf drei Monaten verkürzt worden - das Bundesgesundheitsministerium begründet dies mit der neuen Virusvariante Omikron. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 16:24) weiterlesen...