Medien, Regierungen

WARSCHAU - Mehr als zwei Wochen nach einer Ankündigung, Journalisten in organisierter Form in das Grenzgebiet zu Belarus zu führen, lässt Polen ausländische Medien auf den Zugang warten.

17.12.2021 - 11:03:27

Grenzgebiet zu Belarus: Polen lässt Auslandspresse auf Zugang warten. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Außengrenze. Bislang seien ausschließlich Pressevertreter mit polnischer Staatsangehörigkeit in das Gebiet gefahren, teilte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Alle Anträge ausländischer Journalisten durchlaufen eine zusätzliche Überprüfung". Konkrete Terminzusagen könnten daher nicht gemacht werden. Vertreter regierungskritischer polnischer Medien beklagen ebenfalls, dass sie bei den organisierten Fahrten bislang nicht berücksichtigt wurden.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Polen hatte Anfang September für drei Monate den Ausnahmezustand für einen drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt, Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Dies war auf breite Kritik gestoßen. Als der Ausnahmezustand Anfang Dezember nicht mehr verlängert werden konnte, machte Innenminister Maruisz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch und verfügte für den Grenzstreifen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die den Bedingungen des Ausnahmezustands weitgehend gleichen. Während Helfer weiter ausgesperrt bleiben, können Journalisten beim Grenzschutz eine organisierte Tour beantragen.

@ dpa.de

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