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Regierungen, Polen

WARSCHAU - In einer Stichwahl bestimmen die Polen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt.

12.07.2020 - 09:17:25

Polen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten. Nach Umfragen wird es ein enges Rennen zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Duda wird von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, Trzaskowski geht für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) an den Start. Im ersten Wahlgang hatte Duda in Führung gelegen, aber nicht die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Im Wahlkampf warb Duda mit einer Fortsetzung der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Die Nationalkonservativen haben in den vergangenen Jahren unter anderem ein Kindergeld in Höhe von rund 113 Euro pro Kind, eine 13. Rentenzahlung und Steuererleichterungen für Berufsanfänger eingeführt. Der 48-jährige Jurist steht außerdem für ein sehr konservatives Familienbild: Duda will in der Verfassung verankern lassen, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen.

Rafal Trzaskowski dagegen will das Land wieder stärker an die EU annähern. Die umstrittene Justizreform der PiS, die Warschau auf Konfrontationskurs mit Brüssel gebracht hat, will er rückgängig machen. Außerdem plädiert er für die Einführung eingetragener Partnerschaften, auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Wahl sollte ursprünglich bereits in Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie war aber über den Wahltermin ein politischer Streit entbrannt. Schließlich wurde die Abstimmung kurzfristig verschoben. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

@ dpa.de

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