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Haushalt, Steuern

WARSCHAU - Im Streit um seine Justizreformen hat Polen die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert.

07.09.2021 - 15:14:28

Polen rügt von der EU beantragte Sanktionen als 'Akt der Aggression'. Die EU-Kommission blockiere rechtswidrig die Corona-Hilfen für Polen und beantrage Zwangsgelder, schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Dienstag auf Twitter. "Das sind Akte der Aggression." Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur "rechtswidrigen Attacke" übergehen, so Kaleta weiter. Auch Deutschland, Spanien, Rumänien und Frankreich hätten in den vergangenen zwei Jahren Urteile des EuGH nicht anerkannt.

Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, Polen mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.

Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter. Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in naher Zukunft in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.

@ dpa.de

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