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Regierungen, Polen

WARSCHAU - Im Endspurt zur Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen will der Amtsinhaber Andrzej Duda nach Einschätzung einer Expertin mit antideutschen Tönen zusätzliche Wähler gewinnen.

10.07.2020 - 05:44:00

Expertin: Antideutsche Töne sollen Duda bei Wahl Stimmen bringen. "Die Situation ist gerade gut, um die antideutsche Karte zu spielen", sagte Agnieszka Lada vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur.

Duda kämpfe einerseits um die Stimmen der älteren Anhänger der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, von den viele bei der ersten Wahlrunde aus Angst vor Corona zuhause geblieben seien. Außerdem werbe er um Wähler der rechtspopulistischen Konfederacja, deren Kandidat es nicht in die Stichwahl schaffte. "Diese Wähler gewinnt man nicht mit prodeutschen, friedlichen Tönen. Die muss man negativ motivieren."

Die rund 30 Millionen Wähler in Polen entscheiden am Sonntag, wer ihr neuer Präsident sein wird. Laut Umfragen liegen Duda und sein oppositioneller Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, fast gleichauf. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sieht Trzaskowski bei 46,5 Prozent der Stimmen, Duda bei 45,9 Prozent. Eine andere Befragung kommt dagegen für Duda auf 47 Prozent, für Trzaskowski auf 46 Prozent der Stimmen.

Am Mittwoch hatte das Außenministerium in Warschau den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Wie das Ministerium nach dem Gespräch mitteilte, kritisierte Polen dabei "die Manipulationen und die einseitige Bewertung, die in einer Serie von Artikeln deutscher Medien sowie polnischer Medien mit deutscher Kapitalbeteiligung zutage getreten" seien. Es sei der Eindruck entstanden, dass diese Medien bei der Wahl eine Seite unterstützen wollten.

Zuvor hatte eine polnische Boulevardzeitung, die teilweise in deutschem Besitz ist, darüber berichtet, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte. "Heute sehen wir einen weiteren Fall eines deutschen Angriffs bei dieser Wahl", hatte Duda vergangene Woche dazu gesagt.

Er attackierte außerdem den Warschau-Korrespondenten einer deutschen Tageszeitung. Dieser habe geschrieben, dass Trzaskowski der bessere Präsident für Polen sei, da er anders als Duda nicht auf deutsche Reparationen für die Schäden aus der Zeit der Besatzung und des Zweiten Weltkriegs beharre.

Auch die Politologin Anna Materska-Sosnowska von der Universität Warschau geht davon aus, dass Duda mit antideutschen Ressentiments die Anhänger der Konfederacja gewinnen möchte. Dies sei aber eine falsche und schädliche Rhetorik. "Die Politiker der PiS wollen sich nicht eingestehen, dass Deutschland an unserer Seite steht und unserer bester und wichtigster Nachbar ist."

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

@ dpa.de

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