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Regierungen, Polen

WARSCHAU (dpa-AFX)- In Polen wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt.

28.06.2020 - 09:47:25

Polen stimmen für neuen Präsidenten - zweiter Wahlgang wahrscheinlich. Um das höchste Staatsamt bewerben sich elf Kandidaten - ausschließlich Männer. Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda gilt in Umfragen als Favorit. An zweiter Stelle liegt der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberaldemokratische Oppositionsbündnis Bürgerplattform antritt. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Die Wahl sollte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden. Da die Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus aber das gesamte öffentliche Leben in Polen lahmgelegt hatten, war über den Wahltermin ein heftiger politischer Streit entbrannt. Schließlich wurde die Abstimmung kurzfristig verschoben.

Der seit fünf Jahren amtierende Duda präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für den Erhalt der von der PiS-Regierung eingeführten Sozialleistungen. Der 48-Jährige betonte das traditionelle Bild der Familie, die Ehe für alle lehnt er ab. Mit homophoben Äußerungen hatte Duda kürzlich auch im Ausland für Empörung gesorgt. Er sagte über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans-Menschen: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie."

Sein politischer Rivale Rafal Trzaskowski hat als Oberbürgermeister der Hauptstadt die sogenannte "LGBT+"-Charta unterschrieben, die sexuelle Minderheiten unterstützen soll. Im Wahlkampf hat er aber vermieden, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Im Falle eines Wahlsiegs will Trzaskowski die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen, die Polen in einen Dauerclinch mit der EU gebracht hat.

Wegen der Corona-Epidemie gelten in den Wahllokalen besondere Schutzmaßnahmen. Nur eine begrenzte Zahl von Menschen darf sich gleichzeitig dort aufhalten. Wähler müssen außerdem einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten und Masken tragen. Diese dürfen nur bei der Überprüfung der Personalien abgenommen werden. Zusätzlich wurde die Option einer Briefwahl eingeführt. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben.

@ dpa.de

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