Regierungen, Polen

WARSCHAU - Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihrem Antrittsbesuch in Polen von Präsident Andrzej Duda empfangen worden.

10.12.2021 - 10:39:28

Baerbock in Warschau - Treffen mit polnischem Präsidenten Duda. Die Grünen-Politikerin fuhr am Freitag direkt nach ihrer Ankunft in Warschau zum Präsidentenpalast. Im Anschluss an das Gespräch mit Duda war ein rund eineinhalbstündiger Gedankenaustausch mit Baerbocks polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau geplant.

Es wurde erwartet, dass Baerbock auch strittige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht ausspart. Bei den Beratungen dürfte neben der sich zuspitzenden Ukraine-Krise und der Situation der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze auch die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein wichtiges Thema sein.

Schon zu Beginn ihrer Serie von Antrittsreisen nach Paris, Brüssel und Warschau hatte Baerbock auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gepocht. Ohne Ungarn und Polen zu nennen, ergänzte sie: "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln." In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten.

Am Nachmittag war neben einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft auch ein Treffen mit dem vom polnischen Senat gewählten Ombudsmann für Bürgerrechte geplant. Auf deutscher Seite gilt er als eine um den Ausgleich von Interessen bemühte Persönlichkeit.

@ dpa.de

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