Regierungen, Polen

WARSCHAU - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der polnischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert.

13.12.2021 - 06:00:00

Scholz sichert Polen Unterstützung im Streit mit Belarus zu. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei "menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen", sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer "hybriden Kriegsführung" vorgehen.

"Es ist wirklich furchtbar, was der Regierungschef von Belarus, Lukaschenko, dort veranstaltet. Er benutzt Menschen für seine politischen Zwecke. Er missbraucht sie, ihr Schicksal, ihre Not", sagte Scholz. Deswegen seien Sanktionen richtig gewesen wie auch die gemeinsame Haltung gegen Fluglinien. Der große Erfolg dieser Intervention sei sichtbar. Es sei auch ein gutes Zeichen, dass sich viele der Migranten auf dem Rückweg befänden.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. "Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe", sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz droht Russland im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor. BERLIN/MOSKAU - Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 20:41) weiterlesen...

Corona-Rekordwert von knapp 465 000 Neuinfektionen in Frankreich. Wie die französische Gesundheitsbehörde am Dienstagabend angab, wurden binnen 24 Stunden 464 769 neue Ansteckungen registriert. PARIS - Frankreich hat mit knapp 465 000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert verzeichnet. (Boerse, 18.01.2022 - 20:38) weiterlesen...

Johnson streitet Lügenvorwürfe zu Lockdown-Partys ab. Ihn habe "kategorisch niemand" darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte Johnson am Dienstag in einem Interview des Senders Sky News. Er betonte erneut, er sei von einem Arbeitstreffen ausgegangen. Gleichzeitig entschuldigte sich Johnson "für jegliche Fehlentscheidungen, die gemacht wurden". Auf Rücktrittsforderungen entgegnete er, zunächst müsse das Ergebnis eines internen Berichts abgewartet werden. LONDON - Der britische Premierminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der "Partygate"-Affäre gelogen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:15) weiterlesen...

Holetschek: Frist für einrichtungsbezogene Impfpflicht überdenken. Der Bund müsse zunächst noch offene Fragen klären, sagte Holetschek der "Mediengruppe Münchner Merkur tz" (Mittwoch). MÜNCHEN - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Frist zur Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter von Klinken, Altenheimen oder Arztpraxen "gegebenenfalls noch einmal kritisch zu überdenken". (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:10) weiterlesen...

Weißes Haus: Russland könnte 'jederzeit' Angriff auf Ukraine starten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100 000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat", sagte Psaki. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. WASHINGTON - Die US-Regierung hat angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands gewarnt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Dienstag eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt. BERLIN - Die Nato hat Russland neue Krisengespräche vorgeschlagen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 18:51) weiterlesen...