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Regierungen, Spanien

WARSCHAU / BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten in Polen gestellt.

30.07.2020 - 17:05:26

Streit mit Polen: Leyen betont Gleichstellung sexueller Minderheiten. "Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen", schrieb von der Leyen am Donnerstag auf Twitter.

Hintergrund ist der Streit über sogenannte LGBT-freie Zonen in dem EU-Staat. Mit der Erklärung reagierte von der Leyen auf Kritik aus Polen, wie ihre Sprecherin klarstellte. Die EU-Kommission hatte sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet. In Polen haben mehr als 50 Gemeinden Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet.

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft in Warschau Untersuchungen ein, weil in der Hauptstadt Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern angebracht wurden, darunter an der Skulptur vor der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika. Spitzenpolitiker kritisierten die Aktionen. "Die Grundvoraussetzung für jede zivilisierte Debatte über Toleranz ist die Festlegung der Grenzen dieser Toleranz", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. Morawiecki verwies auf Stimmen, wonach die Konvention "nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat". Darin fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zuhause. "Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise."

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

@ dpa.de

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